Die Statements von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden zum Thema Auswirkungen des Coronavirus auf die Wirtschaft nehmen an Zahl und Dringlichkeit immer weiter zu: Am 11.3.2020 haben sechs führende deutsche Ökonomen einen Notfallplan vorgelegt, um eine Rezession abzuwenden. Darin fordern sie u. a. Liquiditäts- und Solvenzhilfen für Unternehmen (HB vom 11.3.2020, 1). DIHK-Präsident Eric Schweitzer (PM DIHK vom 11.…
Urteile und Verwaltungsanweisungen zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2019 bis Februar 2020 veröffentlicht wurden, werden in diesem Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in die Rechtsprechung bzw. die Verlautbarungen der Finanzverwaltung zur Bilanzierung der bAV eingeordnet. Die Darstellung folgt – soweit möglich – der Struktur von § 6a EStG. …
Die handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften einschließlich der nicht kodifizierten GoB sind grundsätzlich auch für den Ansatz und die Bewertung des Betriebsvermögens zum Zwecke der Besteuerung maßgebend. Eine nach den GoB aufgestellte Handelsbilanz bildet daher zugleich die Grundlage für die steuerrechtliche Gewinnermittlung. Denn § 5 Abs. 1 S. 1 EStG bestimmt, …
Die Entscheidung befasst sich mit einer Reihe an Einzelfragen im Zusammenhang mit der Berechnung der Barabfindung im Rahmen eines Squeeze-out (§ 327b AktG). Im konkreten Fall hatte die Hauptaktionärin die Abfindung für die auszuschließenden Minderheitsaktionäre auf 13,69 Euro pro Aktie festgelegt. Die von der Hauptaktionärin beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte auf Grundlage der Ertragswertmethode einen Wert von 5,…
Das Corona-Virus ist mit der offiziell bestätigten Infektion in Sachsen-Anhalt im letzten Bundesland und damit endgültig in Deutschland angekommen. Nun reagiert auch die Bundesregierung mit einem Hilfspaket, um Unternehmen vor der Insolvenz zu bewahren und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu sollen kurzfristig Verbesserungen des Kurzarbeitergelds eingeführt werden (BMF, Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8.…
Nicht nur in der Öffentlichkeit, auch in den Betrieben ist zu beobachten, dass Smartphones allgegenwärtig sind. Die damit einhergehende ständige Verfügbarkeit von Kommunikations- und Informationsmitteln, aber auch der Zugriff auf weitere Apps übt auf die Belegschaften einen Reiz aus, die privaten mobilen Endgeräte auch während der Arbeitszeit für private Zwecke zu nutzen. …
In vielen Tarifwerken finden sich Verpflichtungen des Arbeitgebers, Übernahmeangebote abzugeben, beispielsweise im TVöD für Auszubildende nach Abschluss der Ausbildung. Die sogenannten Übernahmeklauseln sind dabei immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere dann, wenn das Übernahmeangebot ausbleibt. Eine besondere Relevanz in Bezug auf diese Fragestellung ergibt sich im Rahmen der Zeitarbeit und hier insbesondere im Anwendungsbereich der Tarifverträge zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern für die Metall- und Elektroindustrie (TV LeiZ). …
Bislang ist nicht höchstrichterlich geklärt, ob das Betreiben eines Twitter-Accounts mitbestimmungspflichtig ist. Das Landesarbeitsgericht Hamburg musste daher die bestehende Rechtsprechung weiter entwickeln.
“Reden ist Silber, Schweigen ist Gold” – dieses bekannte Sprichwort hat das BAG in einer seiner jüngsten Entscheidungen bestätigt (BAG vom 18.2.2020 – 3 AZR 206/18, PM Nr. 8/20). Das Gericht stellte fest, dass den Arbeitgeber zwar keine Pflicht zur Wahrnehmung der Vermögensinteressen des Arbeitnehmers trifft. Entscheidet sich der Arbeitgeber jedoch Auskünfte zu erteilen, …
Im Zuge eines Betriebsübergangs können Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Altersversorgung, die beim Veräußerer Anwendung fanden, durch Versorgungsordnungen des Erwerbers abgelöst werden. Für die übergehenden Arbeitnehmer findet dann allein die Versorgungsordnung des Erwerbers Anwendung. Das BAG hat in einer jüngsten Entscheidung aber eine (hohe) Hürde für eine rechtssichere Ablösung gesetzt: Eine solche muss den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entsprechen.…
