Die Regierungskoalition hat nach einer Marathon-Sitzung am 3.6.2020 ein umfangreiches Maßnahmenbündel verabschiedet, mit dessen Hilfe die deutsche Wirtschaft nach den vergangenen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wiederbelebt werden soll. Das offizielle Statement des Bundesfinanzministeriums zu diesem Konjunkturpaket lautet wie folgt: “Um Familien, Unternehmen und Kommunen darin zu unterstützen, …
Das Urteil des BFH erging zur Frage, wie Verluste aus Vollrisikozertifikaten zu behandeln sind, die nach dem 14.3.2007 angeschafft wurden. Die Anschaffung der Zertifikate erfolgte am 2.11.2007 bzw. am 2.1.2008. Der Wert der Zertifikate hing von der Entwicklung des Euro Stoxx 50 Index ab, wobei die Partizipation an einer positiven Entwicklung auf 50,4 % limitiert war. Bei Erfüllung bestimmter Bedingungen an den jeweiligen Beobachtungsstichtagen sollte der Anleger des Zertifikates den Nominalbetrag plus 8,…
“Die Kapitalmarktunion muss zügig vollendet werden, um den Konjunkturaufschwung in Europa zu unterstützen.” Dafür plädiere das Hochrangige Forum zur Kapitalmarktunion, eine Expertengruppe der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz des österreichischen Ökonomen Thomas Wieser, heißt es in EU Aktuell vom 10.6.2020. Eine vollendete Kapitalmarktunion könne neue Anlagemöglichkeiten und Finanzierungsquellen eröffnen und damit entscheidend zum Aufschwung beitragen. …
In der Praxis tritt häufig die Frage auf, ob ein Geschäftsvorfall, der im Laufe eines Geschäftsjahres stattgefunden hat, handelsbilanziell als Geschäftsvorfall des vorhergehenden Geschäftsjahres berücksichtigt werden kann oder muss bzw. inwieweit im Geschäftsjahr bereits abgeschlossene Geschäftsvorfälle von einem auf einen anderen Rechtsträger übertragen werden können. …
Nach der Rechtsprechung ist die Auflösung der in der Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Anschaffungskosten nicht von der Handhabung in der Gesamthandsbilanz abhängig (BFH, 20.11.2014 – IV R 1/11, BStBl. II 2017, 34, BB 2015, 559 m. BB-Komm. Eckl). Umstritten ist, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass die so ermittelte AfA nur auf den in der Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Mehrbetrag anzuwenden sei und im Übrigen die AfA aus der Gesamthandsbilanz fortgeführt werde (Desens/Blischke, …
Vertragliche Direktansprüche des Anlegers gegenüber dem Abschlussprüfer eines Unternehmens, an welchem sich der Anleger beteiligen will, bestehen nicht. Mithin bleibt dem Anleger im Hinblick auf den Ersatz des Zeichnungsschadens nur der deliktische Vorwurf: Fallen unter den Tatbestand des § 332 Abs. 1 HGB auch Prüfvermerke, welche in Prospekten aufgrund kapitalmarktrechtlicher Vorschriften abzudrucken sind? Welche Anforderungen sind an den Vortrag des Anlegers im Hinblick auf § 826 BGB zu stellen?…
Die Bestimmung der Marktrisikoprämie ist Streitpunkt bei nahezu jeder am Ertragswert orientierten Unternehmensbewertung. In der Praxis zu Recht durchgesetzt hat sich in diesem Zusammenhang eine Orientierung an dem Empfehlungsrahmen des FAUB. Bewegt sich die angenommene Marktrisikoprämie in dem jeweils empfohlenen Rahmen, haben Gerichte eine Tendenz, dies im Rahmen ihrer Prüfung zu akzeptieren und nur im begründeten Einzelfall korrigierend einzugreifen.…
Am 17.6.2020 stimmte der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Gesetzentwurf (19/19371) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zu (hib Nr. 620 vom 17.6.2020). Zustimmung fand der Entwurf bei den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie dem Bündnis 90/Die Grünen. Während sich die Linke enthielt, stimmten die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion dagegen. …
Die rechtmäßige Betriebsratsvergütung kann Arbeitgebern viel Kopfzerbrechen bereiten, denn konkrete gesetzliche Vorgaben sucht man vergebens. Naturgemäß hat sich daher eine Rechtsprechungslinie des BAG herausgebildet. Diese wurde nunmehr mit Entscheidung vom 22.1.2020 – 7 AZR 222/19 erweitert. Der Beitrag ordnet das Urteil in die bestehende Rechtslage ein und arbeitet neue Erkenntnisse zur Vergütung von Betriebsratsmitgliedern heraus.…
Die Digitalisierung boomt. Nicht erst seit Corona, sondern schon seit vielen Jahren, siehe Amazon, Facebook, Google. Auch im Rechtsmarkt hat sich einiges getan, siehe LegalTech-Plattformen wie flightright, LexFox (wenigermiete.de), geblitzt.de und viele andere. Die Corona-Krise hat der exponentiellen Wachstumskurve der Digitalisierung lediglich einen Schub gegeben. Die Digitalisierung kommt in ihren vielen Facetten und Möglichkeiten im “Mainstream” an. …
