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BB-Rechtsprechungsreport Unternehmensbewertung 2019/20

Der nachfolgende Beitrag führt den jährlichen BB-Rechtsprechungsreport von Wüstemann/Brauchle (zuletzt BB 2019, 1643) zu den wichtigsten seit Mai 2019 veröffentlichten Entscheidungen im Bereich der Unternehmensbewertung fort.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der EuGH überraschte am 25.6.2020 erneut mit einer für Arbeitgeber eher unerfreulichen Entscheidung. Die beiden Vorlage-Gerichte aus Bulgarien und Italien wollten vom EuGH erstens wissen, ob einem Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen einer rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme der früheren Beschäftigung bezahlter Erholungsurlaub zu gewähren ist und zweitens, …

Die Mitarbeiterbefragung gem. § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E – Das Ende der “unbedingten Auskunftspflicht” des Arbeitnehmers?

Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vom 16.6.2020 kommt Deutschland einem einheitlichen “Unternehmensstrafrecht” näher. Das Verbandssanktionengesetz eröffnet Unternehmen die Möglichkeit durch proaktive Aufklärungsarbeit im Rahmen von internen Untersuchungen in den Genuss erheblicher Sanktionsmilderungen zu gelangen. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 27.02.2020, 2 AZR 498/19

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) bestimmt zugunsten werdender Mütter ein Kündigungsverbot. Danach ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird (vgl. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 18.03.2020, 5 AZR 36/19

Der Weg von Zuhause zur Arbeitsstätte und zurück ist nicht nur unfallversicherungsrechtlich ein Dauerbrenner. Dabei liegen die Dinge zunächst einmal klar. Die Wegezeit des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitsort ist regelmäßig keine Arbeitszeit (zuletzt BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 11/18).

Praxisfragen zur Erstanwendung des DRS 26

Der Deutsche Rechnungslegungsstandard DRS 26 “Assoziierte Unternehmen” behandelt die Abbildung von assoziierten Unternehmen nach der Equity-Methode (§ 312 HGB) im Konzernabschluss ausführlicher als der Vorgängerstandard (DRS 8) und konkretisiert dabei eine Reihe von nicht im Gesetz geregelten Zweifelsfragen. Im nachfolgenden Beitrag erläutern die Autoren anhand von Beispielen ausgewählte Praxisfragen bei Anwendung des DRS 26 und zeigen auf, …

Buchwertübertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG – neue Rechtsprechung zur Körperschaftsklausel des § 6 Abs. 5 S. 6 EStG

Der Buchwertansatz bei Übertragungen nach § 6 Abs. 5 S. 3 EStG steht u. a. unter dem Vorbehalt, dass innerhalb der nachfolgenden sieben Jahre keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung einer Körperschaft an dem übertragenen Wirtschaftsgut begründet oder erhöht wird (§ 6 Abs. 5 S. 6 EStG). Nicht abschließend geklärt ist, ob ein entsprechender rückwirkender Teilwertansatz auch dann zu erfolgen hat, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 22.01.2020, XI R 2/19

Der Ansatz von Rückstellungen in der Steuerbilanz richtet sich gem. § 5 Abs. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Nach § 249 Abs. 1 S. 1 und S. 2 HGB besteht eine Rückstellungspflicht für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sowie in verschiedenen anderen Fällen. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zu bilden, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Am 24.6.2020 setzte das Bundeskabinett ein Versprechen aus dem Corona-Konjunkturpaket um – das Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” (BMWi PM vom 24.6.2020). Das Kabinett befürchtet einen COVID-19-bedingten Rückgang der Ausbildungsplätze und will mit finanziellen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Anreize schaffen, Ausbildungsplätze nicht zu streichen und gar auszuweiten. …

Schutzpflichten des Arbeitgebers für die Gesundheit der Beschäftigten

Das neuartige Virus SARS-CoV-2, auch bekannt als Coronavirus, hält die Welt seit Monaten in Atem. Infolge von Kontaktbeschränkungen und Versuchen des “Social-Distancing” war der Arbeitsplatz für viele lange einer der wenigen Orte des regelmäßigen direkten Kontaktes mit anderen. Aus Infektionsschutzsicht ein beachtliches Risiko, weshalb das Bestreben, Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz besonders zu schützen, …