Nach § 88 Abs. 1 S. 1 AktG ist es dem Vorstand untersagt, ohne Einwilligung des Aufsichtsrates ein Handelsgewerbe zu betreiben oder im Geschäftszweig der Gesellschaft für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte zu tätigen. Dieses Wettbewerbsverbot gilt analog für den GmbH-Geschäftsführer (BGH, 8.5.1967 – II ZR 126/65, MDR 1967, 820). Nach der Ratio des BGH muss der Geschäftsführer in allen Angelegenheiten, …
Die Bundesregierung hat mit Drucksache 19/22409 eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP (Drucksache 19/21974) zur Frage der Abwerbung von steuerpflichtigen Rentnern durch andere Staaten beantwortet. Die Beantwortung fördert Interessantes zu Tage, lässt aber auch erkennen, dass die Bundesregierung hier kein Problemfeld sieht. …
Die gesetzgeberische Umsetzung der ATAD in nationales Recht scheint seit März diesen Jahres stillzustehen. Der in der Zwischenzeit zweite Referentenentwurf zur Umsetzung der ATAD vom 24.3.2020 enthält zahlreiche Neuerungen für die Hinzurechnungsbesteuerung. Einige Reformvorschläge gehen jedoch über den Inhalt und die Zielrichtung der ATAD hinaus. Da die Aufmerksamkeit des Gesetzgebers situationsbedingt den Gesetzesinitiativen zur Abfederung der Corona-Krise gilt, …
Das zweite Corona-Steuerhilfegesetz hat den Höchstbetrag für den Verlustrücktrag von 1 auf 5 Mio. Euro bei Einkommen- und Körperschaftsteuer verfünffacht. Das ist allgemein begrüßt und allenfalls als Erhöhung unzureichend kritisiert worden. Bei genauerer Betrachtung erweist sich diese Maßnahme jedoch als konjunkturpolitisch wenig durchdacht. Viel sinnvoller als die Verfünffachung des Höchstbetrags wäre es, …
Das FA ist in der Insolvenz des Steuerpflichtigen regelmäßig bestrebt, seine wirtschaftlich wertlosen Insolvenzforderungen gegen vorhandene Erstattungsansprüche aufzurechnen. Streitpunkt ist häufig die Frage, ob der Aufrechnung des FA insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote entgegenstehen. Bei Dissens hierüber erlässt die Finanzverwaltung auf Antrag einen oder mehrere sog. …
Die Wirtschaft in Deutschland erholt sich nach Ansicht der privaten Banken aktuell überraschend zügig vom Corona-Schock, heißt es in einer PM des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) vom 23.9.2020. In ihrer Herbstprognose erwarteten die 13 Chefvolkswirte von privaten Banken aber, dass sich das derzeitige Tempo in den nächsten Monaten nicht fortsetzen wird. Unter dem Strich rechneten sie mit einem Minus zwischen 5–6 % beim Bruttoinlandsprodukt für das Pandemie-Jahr 2020. …
Hält der Gesellschafter einer Personengesellschaft gleichzeitig Anteile an einer Kapitalgesellschaft, kann die Kapitalbeteiligung entweder dem Privatvermögen des Gesellschafters oder dem Sonderbetriebsvermögen II (SBV II) bei der Mitunternehmerschaft zugeordnet werden. Die richtige Zuordnung ist in Ermangelung aussagekräftiger Unterscheidungskriterien sowie aufgrund vieler Unwägbarkeiten häufig schwierig, …
Bei der Einbringung von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein entgeltlicher, teilentgeltlicher oder unentgeltlicher Vorgang vorliegt. Dies hängt maßgeblich davon ab, ob die Einlage auf dem Kapitalkonto I, dem Kapitalkonto II, auf einem anderen variablen Konto oder der gesamthänderischen Rücklage gutgeschrieben wird. …
Mit Pressemitteilung Nr. 33/20 vom 22.9.2020 hat das BAG über seine jüngste Entscheidung zur betrieblichen Altersvorsorge informiert (BAG, Urteil vom 22.9.2020 – 3 AZR 433/19). Der Kläger war von dem beklagten Unternehmen zunächst befristet und dann in unmittelbarem Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn der – damals noch befristeten – Beschäftigung hatte der Kläger das 55. …
Die Corona-Pandemie hat neben gravierenden gesundheitlichen Auswirkungen auch zu schwerwiegenden wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und damit einhergehenden Arbeitsausfällen geführt. Zahlreiche Arbeitgeber konnten ihre Mitarbeiter daher teils kurzfristig nicht mehr oder lediglich in geringerem Umfang beschäftigen. Als ein zentrales Instrument gegen drohende Kündigungen haben viele Arbeitgeber daher auf die im SGB III verankerte Kurzarbeit zurückgegriffen. …
