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Betriebliche Altersversorgung: Rechtsfragen bei Mehrfachbezug

Die Konstellation tritt nicht gerade selten ein: Ein Arbeitnehmer hat bis zum Ende seiner beruflichen Tätigkeit neben seinen Ansprüchen gegen den gesetzlichen Versorgungsträger auch solche auf betriebliche Altersversorgung erworben, welche sukzessive gegenüber verschiedenen Versorgungsträgern entstanden sind. Nach den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen stehen diese verschiedenen Ansprüche dem Grunde nach selbstständig nebeneinander; hinsichtlich der Höhe bestehen jedoch häufig Anrechnungsverpflichtungen.…

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 08.10.2020, 5 Sa 117/20

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) ist eine präventive Aufgabe des Arbeitgebers. Die gesetzliche Grundlage dafür findet sich in § 167 Abs. 2 SGB IX. Das BEM soll einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen möglichst frühzeitig vorbeugen, so die Gesetzesbegründung. Weiter soll das BEM dazu führen, dass die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden kann. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

In dieser Woche ließ (wieder) einmal eine Meldung aus München aus dem Bundesfinanzhof aufhorchen. Bereits im Blickpunkt BB 2020, 2517, berichteten wir über die Besetzungskapriolen um das Präsidium, welches bisher noch nicht ernannt wurde. Die Gründe hierfür entstammten dem politischen Betrieb. Wer allerdings geglaubt hat, dass dies nicht mehr zu toppen sei, wird nun eines Besseren belehrt. …

Zur Steuerfreiheit eines “üblichen” Gelegenheitsgeschenks von hohem Wert

Entgegen dem ersten Eindruck lässt sich in vielen Fällen die Frage anhand von den in Rechtsprechung und Literatur anerkannten Kriterien relativ sicher beantworten, ob ein “übliches” Gelegenheitsgeschenk vorliegt und damit eine von der Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer befreite Zuwendung. Hierzu sollen die nachfolgenden Überlegungen einen Beitrag leisten. Die Gefahr, dass bei einem besonders hohen Wert eines Gelegenheitsgeschenks gegebenenfalls keine Steuerbefreiung durchgesetzt werden kann, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.02.2020, XI R 24/18

Als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist die Unternehmereigenschaft (§ 2 Abs. 1 UStG) bei Holdinggesellschaften ein Thema, das in Außenprüfungen häufig von den Finanzämtern aufgegriffen wird. Die Unternehmereigenschaft ist gegeben, wenn die Holding in die Verwaltung ihrer Tochtergesellschaften eingreift und hierbei steuerbare Lieferungen oder sonstige Leistungen gegen Entgelt ausführt. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Sparrings-Partner auf Augenhöhe, Berater bei strategischen Entscheidungen, aber auch Kontrolleur der Geschäftsführung: Beiräte gehören mittlerweile zum Standard guter Führung von Familienunternehmen sowie dem Mittelstand und haben sich als zentrales Governance-Instrument fest etabliert”, heißt es in der PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens PwC vom 21.…

Handelsrechtliche Fortführungsannahme – Abkehr, Bestehen einer wesentlichen Unsicherheit und Prognosezeitraum

Bei der Prüfung eines handelsrechtlichen Abschlusses treten in der Praxis regelmäßig verschiedenste Fragestellungen auf, die die Beurteilung der Fortführung der Unternehmenstätigkeit durch die gesetzlichen Vertreter und den Abschlussprüfer betreffen. Aufgrund der negativen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung infolge der Ausbreitung des Corona-Virus hat die Relevanz dieser Fragestellungen deutlich zugenommen. …

BB-Kommentar zu FG Bremen, Urteil vom 27.08.2020, 1 K 104/17

Die Bilanzposten “Rückstellungen” wie auch “passive Rechnungabgrenzungsposten” (pRAP) spielen für den bilanzierenden Steuerpflichtigen regelmäßig eine wichtige Rolle, da sich diese unmittelbar auf den Jahresüberschuss und damit auf den vom Steuerpflichtigen zu versteuernden Gewinn auswirken: Je höher der pRAP bzw. die Rückstellung, desto niedriger das zu versteuernde Einkommen.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 139/17 bestätigt das BAG seine ständige Rechtsprechung, dass ein Arbeitgeber, der einen Betrieb(steil) in der Insolvenz erwirbt, nach § 613a BGB in Bezug auf Betriebsrentenansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer lediglich zeitanteilig für die nach Insolvenzeröffnung zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit einzustehen hat (PM des BAG Nr. …

Rückzahlungsklauseln bei Fortbildung, Ausbildung und Studium

Die Fort- und die Ausbildung von Arbeitnehmern kann mit erheblichen Kosten verbunden sein. Angesichts des Mangels an qualifizierten Arbeitskräften sind Arbeitgeber im Rahmen der Gewinnung von Fachkräften aber dennoch bereit, ihre Arbeitnehmer auf Kosten des Unternehmens fortzubilden. Dieses finanzielle Engagement erfolgt in der Regel in der Erwartung, dass der Arbeitnehmer im Anschluss an die weitergehende Qualifizierung beim Arbeitgeber (weiter-)arbeitet und die erworbenen Kenntnisse zum Nutzen des Unternehmens einsetzt. …