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Vorschlag einer gesundheitsfördernden aufkommensneutralen Restrukturierung von Verbrauchsteuern

Ab 2024 bejaht die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. bei Frauen und Männern mehr als geringe alkoholbedingte Wagnisse bei Verzehr von mindestens 27 Wochengramm Alkohol. Der Beitrag prüft das Finanzieren einer Freistellung niedrigprozentigen Schaumweins von Schaumweinsteuer, des Absenkens des Schaumweinsteuerregelsatzes um vier Euro und ein Beschränken der Kaffeesteuer auf zwei Euro (Röstkaffee) und 4,37 Euro (Filterkaffee) je Kilogramm aus einer Anhebung der Alkoholsteuer um 100 Euro. Anschließend führt der Beitrag zu einer Möglichkeit aus, die auf Speisen und alkoholfreie Getränke lastende Umsatzsteuer aufkommensneutral so umzugestalten, dass der mit der Zuckersteuer beabsichtigte gesundheitsfördernde Effekt erreicht wird, ohne die Lebenshaltungskosten weiterzutreiben.

BB-Kommentar zu FG Baden-Württemberg, Sonstiges vom 26.03.2025, 14 K 1953/20

Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, war an der Gründung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung ohne eigene Rechtspersönlichkeit beteiligt. Grundlage der Gründung war ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Für die Tätigkeit bei dieser Einrichtung stellte der Kläger zwei Personen auf arbeitsvertraglicher Grundlage nach dem TVöD ein und überließ sie der Einrichtung als Geschäftsführer/in und Projektkoordinator/in.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Was ist das eigene Unternehmen wert? Diese Frage gehört zu den zentralen Überlegungen, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer eine Nachfolge planen, einen Verkauf vorbereiten oder andere wichtige unternehmerische Entscheidungen treffen”, heißt es in der PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen e. V. (BDU) vom 15.10.2026. Eine pauschale Antwort gebe es nicht. …

Vorbereitung von Daten, Systemen und Prozessen in Unternehmen für KI-gestützte Behördenprüfungen

Die Digitalisierung behördlicher Prüfungs- und Untersuchungstätigkeit schreitet weiter voran. Die Daten der Unternehmen bilden die Basis für diese Untersuchungen. Unternehmen sollten daher ihre Daten, Systeme und Prozesse behördenübergreifend auf datenbasierte und künftig verstärkt KI-gestützte Prüfungen vorbereiten. Im nachfolgenden Beitrag wird dargestellt, welche Anforderungen sich daraus für Unternehmen ergeben und wie sich die Unternehmen auf die neue Situation vorbereiten können.

BMF-Schreiben zu wertpapiergebundenen Pensionszusagen vom 17.9.2026 – hat gut Ding Weile?

Das BMF hat nach fast 24 Jahren sein Schreiben vom 17.12.2002 zu Ansatz und Bewertung von Rückstellungen für wertpapiergebundene Pensionszusagen aufgehoben und durch das Schreiben vom 17.9.2026 ersetzt. Auslöser war die BFH-Entscheidung XI R 25/21. Im nachfolgenden Beitrag werden die zentralen Punkte des BMF-Schreibens von 2002 sowie die Argumente der BFH-Entscheidung aufgezeigt. Anschließend werden die Regelungen des neuen BMF-Schreibens dargestellt und kritisch gewürdigt.

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Frauen sind in den deutschen Führungsetagen weiterhin deutlich unterrepräsentiert: Während im Jahr 2025 rund 1,31 Mio. Männer in Deutschland eine Führungsposition hatten, waren es nach Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat lediglich 569 100 Frauen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus Anlass des Europäischen Statistiktags jüngst mitteilte, dazu die PM Nr.…

Unternehmensbezogene Neutralitätsaussagen nach Umsetzung der EmpCo-RL

Am 27.9.2026 trat das UWG-Änderungsgesetz in Kraft, mit dem der deutsche Gesetzgeber die Empowering Consumers Directive (EmpCo-RL) umsetzt. Dadurch wird das Treffen von Aussagen, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen gründen und nach denen Produkte hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt haben, verboten. Offen ist, was das für Aussagen bedeutet, nach denen ein Unternehmen beruhend auf einer Kompensation mit Emissionszertifikaten aus naturbasierten Lösungen “klimaneutral” oder “CO2-neutral” ist, oder – wohl relevanter – es anstrebt, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt “klimaneutral” oder “CO2-neutral” zu werden (sog. unternehmensbezogene Neutralitätsaussagen). Der Beitrag untersucht daher, ob solche Aussagen noch zulässig und welche Anforderungen gegebenenfalls an sie zu stellen sind.

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 31.10.2025, 20 W 194/25

Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung besteht kein Anspruch darauf, dass eine Eintragung der Firma auch in einer angemeldeten besonderen Schreibweise bzw. grafischen Gestaltung erfolgt. Zwar ist danach das Registergericht an eine angemeldete Firma als solche gebunden. Die genaue Schreibweise der Eintragung soll jedoch in dessen pflichtgemäßem Ermessen stehen (vgl. …