BB

Erfolgsfaktoren guter Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im urbanen Raum

Ein Wachstumstreiber der Wirtschaft sind Dienstleistungsbetriebe in IT-affinen Metropolen mit hohem Ausländeranteil in der Belegschaft. Ihre besondere Struktur wirkt sich auf die Betriebsverfassung aus. Der Beitrag untersucht daher empirisch die Erfolgsfaktoren der Zusammenarbeit von Betriebsräten und Arbeitgebern in einem für die Tech-Branche repräsentativen urbanen Gebiet Deutschlands und ordnet die Ergebnisse rechtlich ein.

BB 2026, Heft 45 vom 02.11.2026

Stahlschmidt“Dann sind der Porsche oder die Rolex erstmal weg” I | HübertDie Versicherung von Prozessrisiken – Litigation Risk Insurance (LRI) im deutschen Markt 2563 | Voigt/Schäfer/SchauerImmobilienfinanzierungen gegenüber Kapitalverwaltungsgesellschaften – Auswirkung der Liquiditätseinrede nach § 93 Abs. 3a KAGB 2569 | EuGHMultimedia-Plattform – Google kann für YouTube-Videos eines durch eine Geschäftspartnerschaft verbundenen Content-Erstellers haftbar gemacht werden 2573 | OLG CelleRückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages bei Vorliegen eines Sachmangels 2577 | EngelmannNicht vergleichbare ausländische Reorganisationen in der Hinzurechnungsbesteuerung – Einordnung des materiellen Korrespondenzprinzips nach der jüngeren Rechtsprechung 2583 | BFHVoraussetzungen für einen Widerspruch gegen die Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf 2591 | BFHAblehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung 2595 | WeissVertragsverletzungsverfahren und aktuelle Rechtsprechung zu den Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG 2602 | FG NiedersachsenNiedersächsisches FG: Kein Einfluss einer entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs auf Unentgeltlichkeit der Grundstücksübertragung 2606 | Heckelmann/KaramanErfolgsfaktoren guter Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber im urbanen Raum 2611 | BAGStufenklage – Auskunftsanspruch – Insolvenzsozialplan 2616 | BAGFünfmonatsfrist zur vollständigen Absetzung von Urteilen – sofortige Beschwerde – Geschäftsstelle – Poststelle – Freibeweis 2622

Das regulatorische Dreieck – Maschinenverordnung, Cyber Resilience Act und KI-Verordnung im New Legislative Framework

Maschinenverordnung, Cyber Resilience Act und KI-Verordnung bilden für vernetzte, KI-gestützte Maschinen ein regulatorisches Dreieck. Der Beitrag legt die gemeinsame Architektur dieser Rechtsakte im New Legislative Framework frei, ordnet ihre Schnittstellen und das System ineinandergreifender Konformitätsvermutungen, beantwortet die Frage nach lex specialis oder kumulativer Geltung und benennt die verbleibenden Überschneidungen und Regelungslücken. Er zeigt: Die drei Rechtsakte teilen ein einheitliches Gerüst, doch ihre Fugen sind reibungsanfällig.

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 14.07.2026, II ZR 202/25

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und dem Ablauf des Übergangszeitraums zum 31.12.2020 kann sich eine englische Limited nicht mehr auf die in Art. 49, 54 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist damit wie eine Gesellschaft aus einem Drittstaat zu behandeln.

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit großen Worten verkauft die schwarz-rote Koalition ihr Reformpaket, Bundeskanzler Friedrich Merz sprach gar von einem “großen Sprung”. Bei näherer Betrachtung ist die Einkommensteuerreform 2027 vor allem das Eingeständnis, dass der Regierung jeder finanzielle Spielraum fehlt. Statt zugunsten von Entlastungen bei den Ausgaben zu sparen, wird die Entlastung mit Steuererhöhungen erkauft. …

Von der vorkonkurslichen Steuerschuld des Gemeinschuldners und ihrer Geltendmachung bis zum Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO

Die Wiege des Konkurs- und Insolvenzsteuerrechts stand beim Reichsfinanzhof (RFH). Der Große Senat des RFH (25.10.1926 – GrS 1/26) hat den Grundstein für die Regelungen im Steuerverfahrensrecht in Konkurs und Insolvenz gelegt. Der RFH hat entschieden, dass nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hinsichtlich einer vorkonkurslichen Steuerschuld ein Steuerbescheid nicht mehr ergehen darf. Der nachstehende Beitrag zeichnet den Weg des steuerlichen Verfahrensrechts in Konkurs und Insolvenz nach. Er ist nicht auf Vollständigkeit, sondern auf die Darstellung von Meilensteinen, die der Verfasser nach rein subjektiven Kriterien ausgewählt hat, angelegt.

Vorschlag einer gesundheitsfördernden aufkommensneutralen Restrukturierung von Verbrauchsteuern

Ab 2024 bejaht die Deutsche Gesellschaft für Ernährung e. V. bei Frauen und Männern mehr als geringe alkoholbedingte Wagnisse bei Verzehr von mindestens 27 Wochengramm Alkohol. Der Beitrag prüft das Finanzieren einer Freistellung niedrigprozentigen Schaumweins von Schaumweinsteuer, des Absenkens des Schaumweinsteuerregelsatzes um vier Euro und ein Beschränken der Kaffeesteuer auf zwei Euro (Röstkaffee) und 4,37 Euro (Filterkaffee) je Kilogramm aus einer Anhebung der Alkoholsteuer um 100 Euro. Anschließend führt der Beitrag zu einer Möglichkeit aus, die auf Speisen und alkoholfreie Getränke lastende Umsatzsteuer aufkommensneutral so umzugestalten, dass der mit der Zuckersteuer beabsichtigte gesundheitsfördernde Effekt erreicht wird, ohne die Lebenshaltungskosten weiterzutreiben.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Was ist das eigene Unternehmen wert? Diese Frage gehört zu den zentralen Überlegungen, wenn Unternehmerinnen und Unternehmer eine Nachfolge planen, einen Verkauf vorbereiten oder andere wichtige unternehmerische Entscheidungen treffen”, heißt es in der PM des Bundesverbands Deutscher Unternehmensberatungen e. V. (BDU) vom 15.10.2026. Eine pauschale Antwort gebe es nicht. …

Vorbereitung von Daten, Systemen und Prozessen in Unternehmen für KI-gestützte Behördenprüfungen

Die Digitalisierung behördlicher Prüfungs- und Untersuchungstätigkeit schreitet weiter voran. Die Daten der Unternehmen bilden die Basis für diese Untersuchungen. Unternehmen sollten daher ihre Daten, Systeme und Prozesse behördenübergreifend auf datenbasierte und künftig verstärkt KI-gestützte Prüfungen vorbereiten. Im nachfolgenden Beitrag wird dargestellt, welche Anforderungen sich daraus für Unternehmen ergeben und wie sich die Unternehmen auf die neue Situation vorbereiten können.

BMF-Schreiben zu wertpapiergebundenen Pensionszusagen vom 17.9.2026 – hat gut Ding Weile?

Das BMF hat nach fast 24 Jahren sein Schreiben vom 17.12.2002 zu Ansatz und Bewertung von Rückstellungen für wertpapiergebundene Pensionszusagen aufgehoben und durch das Schreiben vom 17.9.2026 ersetzt. Auslöser war die BFH-Entscheidung XI R 25/21. Im nachfolgenden Beitrag werden die zentralen Punkte des BMF-Schreibens von 2002 sowie die Argumente der BFH-Entscheidung aufgezeigt. Anschließend werden die Regelungen des neuen BMF-Schreibens dargestellt und kritisch gewürdigt.