BB

Praxishinweise zur Umsetzung von ESG-Aspekten in der Due Diligence und der Bewertung bei M&A-Transaktionen

In BB 2020, 2091 ff., haben die Verf. aufgezeigt, dass Environmental-, Social- und Governance-(ESG-)Kriterien bei Anlageentscheidungen und in der Unternehmensbewertung zunehmend Berücksichtigung finden. Darüber hinaus werden ESG-Kriterien auch bei Direktinvestitionen in Form von M&A-Transaktionen an Einfluss gewinnen. Die Praxis steht vor der Herausforderung, die Beachtung der ESG-Kriterien bei M&A-Transaktionen konkret umzusetzen. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 01.09.2021, 13 K 863/18 K

Zentrale Frage des vorliegenden Urteils des FG Münster ist, inwieweit die Bildung von Steuerrückstellungen für hinterzogene Steuern ausgeschlossen ist, wenn zwar keine Steuererklärung abgegeben wurde, aber eine vorläufige Festsetzung von Körperschaft- und Gewerbesteuern im Wege einer Schätzung bzw. im Einspruchsverfahren eine tatsächliche Verständigung hinsichtlich einzelner in der Schätzung nicht reflektierter Sachverhalte erfolgte.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Berlin-Brandenburg hat laut PM 42/21 vom 21.10.2021 zu einem tragischen Sachverhalt – m. E. nach zutreffend – entschieden (Beschluss vom 6.10.2021 – 11 Ta 1120/21), dass das Kündigungsschutzverfahren betreffend eine Mitarbeiterin in der Behindertenhilfe fortzuführen ist. Die Mitarbeiterin steht im Verdacht, vier Tötungsdelikte begangen zu haben. Arbeitgeberin ist eine Einrichtung, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 29.04.2021, 8 AZR 279/20

Öffentliche Arbeitgeber sind in ihren Stellenbesetzungsverfahren an Art. 33 GG gebunden. Der Grundgesetzgeber hat die Auswahlkriterien Leistung, Eignung und Befähigung vorgegeben. Hierin liegt eine Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Zugleich sieht das Grundgesetz ein Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung vor, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Am 15.10.2021, heißt es in einer Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 18.10.2021, haben sich die Verhandlungsführer von SPD, Grünen und FDP für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Das veröffentlichte Sondierungspapier liefere erste wichtige Hinweise u. a. auf die Ausrichtung der Steuerpolitik und Förderung der Altersversorgung in der neuen Legislaturperiode. …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2020/2021

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport setzt die jährlichen Überblicksbeiträge zum Umwandlungssteuerrecht (zuletzt Heß, BB 2020, 2411) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuerrecht im Zeitraum von Oktober 2020 bis September 2021 und ordnet diese in den Gesamtzusammenhang ein. Maßgeblich für die zeitliche Abgrenzung ist das Datum der Veröffentlichung. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 24.06.2021, 10 K 2506/18 F

Die wesentlichen werthaltigen Wirtschaftsgüter freiberuflicher Praxen sind und bleiben deren Mandanten-, Patienten- oder Kundenstämme. Die darin enthaltenen stillen Reserven, mögen diese im Einzelfall in ihrer konkreten Höhe auch schwierig zu ermitteln sein, unterliegen bei Beendigung der Zugehörigkeit zum freiberuflichen Betriebsvermögen der Besteuerung. Dies trifft z.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 253/19 – zu einer geltend gemachten Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten durch die Regelung von Mehrarbeit und Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD-K) entschieden. In der Pressemitteilung des BAG Nr. 34/21 heißt es dazu: Der TVöD-K für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände enthält für den Freizeitausgleich und die Vergütung von Stunden, …

Überblick: Förderung der Geschlechtergerechtigkeit durch FüPoG II und Stay-On-Board-Regelung

Am 12.8.2021 ist das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (zweites Führungspositionengesetz – FüPoG II) in Kraft getreten. Mit der Fortentwicklung des ersten Führungspositionengesetzes von 2015 (FüPoG I) soll die Geschlechtergerechtigkeit in den Vorstandsgremien und der Anteil von Frauen in Führungspositionen deutscher Unternehmen der Privatwirtschaft sowie im öffentlichen Dienst gestärkt werden. …