Prof. Dr. Gerrit Horstmeier

Bist du geimpft? Auskunft über den Impfstatus von Mitarbeitern im Arbeitsrecht

Vertreter der Arbeitnehmerseite und des Datenschutzes lehnen ein Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus ihrer Mitarbeiter z. T. vehement ab. Es gäbe dafür keine Rechtsgrundlage. Welche Rolle spielt hier § 26 BDSG? Der Beitrag überprüft, ob diese Vorschrift diesen Auskunftsanspruch legitimiert.

I. Hintergrund

Je mehr Personen gegen das Corona-Virus geimpft sind, desto mehr entspinnt sich eine heftige öffentliche Debatte über das Verhältnis zwischen Geimpften und Ungeimpften. Besonders hitzig geht es dazu im Bereich des Arbeitsrechts mit seiner Schnittstelle zum Datenschutz der Beschäftigten zu. Insbesondere gibt es einen Konflikt darum, ob der Arbeitgeber seine Mitarbeiter nach deren Impfstatus fragen darf.