BB

Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen

Die Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen beschäftigt seit Jahren die deutsche Rechtsprechung. Nachdem anfänglich eine Vielzahl unterschiedlichster Rechtsauffassungen im Raum standen, hat der BGH zwischenzeitlich anhand entsprechender Leitlinien für das deutsche Recht eine weitgehende Vereinheitlichung dieser im Einzelfall durch den Tatrichter zu beurteilenden Rechtsfrage herbeigeführt. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Diese Woche steht der Blickpunkt im Zeichen eines besonderen Ereignisses: Am Sonntag, den 31. Oktober 2021, feiert Peter Ruß, Mitglied des Aufsichtsrates der dfv Mediengruppe, seinen 80. Geburtstag. Ruß begleitet neben den verlegerischen vor allem die grundsätzlichen finanziellen und betriebswirtschaftlichen Themen des dfv, bildet die Schnittstelle zur Gesellschafterfamilie Lorch und ist ihr erster Ansprechpartner. …

Auswirkungen der Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung auf steuerrechtliche Vorschriften

Mit dem JStG 2020 hat der Gesetzgeber weniger als ein halbes Jahr nach der Verschärfung verschiedener steuerstrafrechtlicher Regelungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz noch einmal nachgebessert und die Verjährungsfrist für die benannten besonders schweren Fälle der Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre angehoben. Nach der Rechtsprechung liegt ein solcher besonders schwerer Fall unter anderem bereits dann vor, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die Europäische Kommission hat am 27.10.2021 eine überarbeitete Fassung der EU-Bankenvorschriften (Eigenkapitalverordnung und Eigenkapitalrichtlinie) angenommen. Mit diesen neuen Vorschriften, so die diesbezügliche PM der EU-Kommission desselben Tages, wird sichergestellt, dass die Banken in der EU besser für mögliche wirtschaftliche Schocks gewappnet werden und gleichzeitig einen Beitrag zur Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie und zum Übergang zur Klimaneutralität leisten. …

Praxishinweise zur Umsetzung von ESG-Aspekten in der Due Diligence und der Bewertung bei M&A-Transaktionen

In BB 2020, 2091 ff., haben die Verf. aufgezeigt, dass Environmental-, Social- und Governance-(ESG-)Kriterien bei Anlageentscheidungen und in der Unternehmensbewertung zunehmend Berücksichtigung finden. Darüber hinaus werden ESG-Kriterien auch bei Direktinvestitionen in Form von M&A-Transaktionen an Einfluss gewinnen. Die Praxis steht vor der Herausforderung, die Beachtung der ESG-Kriterien bei M&A-Transaktionen konkret umzusetzen. …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 01.09.2021, 13 K 863/18 K

Zentrale Frage des vorliegenden Urteils des FG Münster ist, inwieweit die Bildung von Steuerrückstellungen für hinterzogene Steuern ausgeschlossen ist, wenn zwar keine Steuererklärung abgegeben wurde, aber eine vorläufige Festsetzung von Körperschaft- und Gewerbesteuern im Wege einer Schätzung bzw. im Einspruchsverfahren eine tatsächliche Verständigung hinsichtlich einzelner in der Schätzung nicht reflektierter Sachverhalte erfolgte.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das LAG Berlin-Brandenburg hat laut PM 42/21 vom 21.10.2021 zu einem tragischen Sachverhalt – m. E. nach zutreffend – entschieden (Beschluss vom 6.10.2021 – 11 Ta 1120/21), dass das Kündigungsschutzverfahren betreffend eine Mitarbeiterin in der Behindertenhilfe fortzuführen ist. Die Mitarbeiterin steht im Verdacht, vier Tötungsdelikte begangen zu haben. Arbeitgeberin ist eine Einrichtung, …