Dipl.-Finw. Harald Bott, MR

BB-Rechtsprechungsreport Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht 2021 – Teil II

Mit dem vorliegenden zweiten Teill wird der in BB 2021, 2519 ff. begonnene Rechtsprechungsreport zum Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht fortgesetzt.

V. Zweckbetriebe

1. Finanzierunganforderungen bei Auftragsforschung (BFH, 10.12.2020 – V R 5/20)

Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V. m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer unternehmerischen (wirtschaftlichen) Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht steuerbar sind. Die Veräußerung der Beteiligung an einer Gesellschaft, an die der Gesellschafter zuvor entgeltliche Leistungen im Rahmen seines Unternehmens erbracht hat, erfolgt daher nicht im Rahmen der Vermögensverwaltung.