Wenige Satzungsvorschriften eignen sich ähnlich gut zur Abschirmung des Gesellschafterkreises einer GmbH vor dem Eintritt Dritter wie die Vereinbarung einer Vinkulierungsklausel. Wird ein Gesellschafter insolvent, berufen sich Insolvenzverwalter gerne auf die Unanwendbarkeit einer solchen Klausel, natürlich mit dem begrüßenswerten Ziel, die Gläubigerinteressen größtmöglich zu befriedigen. …
Bestell-Buttons sind aus dem Fernabsatzgeschäft nicht mehr wegzudenken. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Bestell-Button scheint die Unternehmen jedoch immer wieder vor Schwierigkeiten zu stellen. Gemäß § 312j Abs. 3 BGB, mit dem Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83 in deutsches Recht umgesetzt wurde, muss der Bestell-Button mit einer so eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein, …
Am 2.5.2022 stellten der Bundesfinanzminister Christian Lindner, zusammen mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamts, Dr. Rainer Mellwig, für das Jahr 2021 die Bilanz des deutschen Zolls vor. Trotz der einschränkenden Maßnahmen durch die Corona-Pandemie führte der Zoll die Ermittlungs- und Fahndungstätigkeiten zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung fort. …
Im vergangenen Jahr hat sich das Transfer Pricing in Deutschland in eine Richtung entwickelt, die zu einer stärkeren Berücksichtigung der ökonomischen Realität und der konkreten Umstände des Einzelfalls führt. Wichtige Bausteine dieser Entwicklung sind der Beschluss des BVerfG vom 4.3.2021 – 2 BvR 1161/19 (BB 2021, 990) sowie zwei Urteile des BFH vom 18.5.2021 – I R 4/17 (BB 2021, …
Streitig ist, ob die Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten (hier: Bitcoin, Ethereumund Monero) nach Maßgabe der § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig sind. Ausgangspunkt der Frage war, ob Kryptowerte als sonstige Wirtschaftsgüter nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG qualifizieren und die Veräußerungsgeschäfte damit als private Veräußerungsgeschäfte einzuordnen sind. …
“Ein zweites Wirecard?” überschrieb Martin Murphy seinen HB-Artikel vom 3.5.2022 auf Seite 14. Am Wochenende davor hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG der Adler Group das Testat verweigert. Grund dafür sei, so die Prüfer, dass ihnen Informationen vorenthalten worden seien (HB vom 2.5.2022, 28). Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), …
Der nachfolgende Aufsatz beleuchtet die aus Sicht von Unternehmen aktuell relevanten Environment-Social-Governance-(ESG-)Handlungsfelder für die Steuerfunktion. Nach einem kurzen Abriss der Bedeutung von Nachhaltigkeit für die Steuerfunktion eines Unternehmens werden Steuertransparenz als zusätzliche Reportingaufgabe und Steuerehrlichkeit als ein Aspekt im steuerlichen Risikomanagementsystem näher betrachtet. …
Besteht ein Unternehmensvertrag (§ 291 Abs. 1 AktG), so hat das beherrschende Unternehmen der Untergesellschaft gem. § 302 Abs. 1 AktG grundsätzlich den während der Vertragsdauer “sonst entstehenden” Jahresfehlbetrag auszugleichen. Das Gesetz nimmt hier auf einen fiktiven Jahresfehlbetrag Bezug, der ohne die Ausgleichspflicht entstünde (BGH, 10.7.2006 – II ZR 238/04, BGHZ 168, …
Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Umwandlung sein, …
Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat durch seine Rechtsprechung im aktuellen Berichtszeitraum (April 2021 bis März 2022) das Rechtsgebiet der betrieblichen Altersversorgung weiterentwickelt. Schwerpunkte lagen dabei wieder auf Fragen der Gleichbehandlung bzw. Diskriminierung (Berücksichtigung von Teilzeit und wechselndem Arbeitsverdienst, Höchstaltersgrenze), …
