Dr. Andreas Eggert, RA/StB

Transfer Pricing und die konkreten Umstände des Einzelfalls – Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG 2 BvR 1161/19 und den Urteilen des BFH I R 4/17 und I R 62/17

Im vergangenen Jahr hat sich das Transfer Pricing in Deutschland in eine Richtung entwickelt, die zu einer stärkeren Berücksichtigung der ökonomischen Realität und der konkreten Umstände des Einzelfalls führt. Wichtige Bausteine dieser Entwicklung sind der Beschluss des BVerfG vom 4.3.2021 – 2 BvR 1161/19 (BB 2021, 990) sowie zwei Urteile des BFH vom 18.5.2021 – I R 4/17 (BB 2021, 2926 m. BB-Komm. Seppelt) und I R 62/17 (BB 2021, 2992 m. BB-Komm. Münch), die jeweils zu konzerninternen Finanzierungen ergangen sind.

I. Hintergrund

Bei der steuerlichen Einordnung von Finanzierungen zwischen nahestehenden Personen bestand in der Vergangenheit erhebliche Rechtsunsicherheit. Hauptgründe für diese Unsicherheit waren eine Serie von Urteilen des BFH in 2019 und 2020 zur Wertminderung von konzerninternen Forderungen mit dem Leiturteil vom 27.2.2019 – I R 73/16 sowie ein Urteil des FG Münster vom 7.12.2016 und ein Urteil des FG Köln vom 29.6.2017 jeweils zum fremdüblichen Zinssatz. Diese Entscheidungen beruhten auf pauschalen Aussagen zur Fremdüblichkeit ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. Das BFH-Urteil I R 73/16 wurde durch den BVerfG-Beschluss vom 4.3.2021 aufgehoben. Die beiden FG-Urteile hat der BFH in seinen Urteilen vom 18.5.2021 – I R 4/17 und I R 62/17 aufgehoben.