In dem Besprechungsurteil geht es um die Frage, ob ein Jahresabschluss und – in der Folge – auch der darauf beruhende Gewinnverwendungsbeschluss nichtig ist, wenn in dem Abschluss ausgewiesene liquide Mittel auf Treuhandkonten in beträchtlicher Größenordnung entweder nicht existieren oder jedenfalls nicht auffindbar sind. Das Gericht bejaht das.
Die Finanzierung von Tochtergesellschaften eines Konzerns erfolgt häufig durch die Gewährung von Gesellschafterdarlehen, die über Verrechnungskonten gebucht werden. Dies ist häufig einfacher und flexibler als eine Eigenmittelfinanzierung. Schwierigkeiten ergeben sich, wenn T nachhaltig Verluste macht. Dann kann das Darlehen im Wert gemindert sein. Eine Beseitigung des Darlehens stößt dann auf steuerliche Schwierigkeiten. …
Häufig haben Arbeitnehmer nicht nur eine arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage, sondern auch noch eine Entgeltumwandlungszusage oder eine weitere arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage, z. B. als Leitender Angestellter. Außerdem gewähren viele Arbeitgeber Leistungen bei Arbeitsjubiläen, z. B. nach 25 oder 40 Jahren Betriebszugehörigkeit.
Das BAG entschied mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 laut PM Nr. 18/22, dass das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 S. 5 KSchG für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit führt. Die Beklagte sah sich zu mehreren Kündigungen von Arbeitsverträgen veranlasst. Mit ihrer Klage hat die Klägerin u.…
Arbeitgeber müssen bei der Bewältigung von Anträgen auf Brückenteilzeit nach § 9a TzBfG eine Reihe formaler Vorgaben im Auge behalten; unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den Antrag bewilligen oder ablehnen will. Nicht zuletzt die in § 9a Abs. 3 i.V. m. § 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG verankerte Ankündigungsfrist des Arbeitnehmers hat sich als besonders praxisrelevant erwiesen. …
Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen gem. § 78 S. 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit in ihrer beruflichen Entwicklung nicht benachteiligt werden. Der Arbeitgeber ist insofern verpflichtet, dem Betriebsratsmitglied eine berufliche Entwicklung zu gewährleisten, die derjenigen entspricht, die das Mitglied ohne Amtstätigkeit durchlaufen hätte. Dabei wird neben der beruflichen Tätigkeit auch das sich aus ihr ergebende Entgelt erfasst.…
Das Neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX) widmet sich der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Hierzu trägt auch das sog. betriebliche Eingliederungsmanagement (bEM) bei. Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber nach § 167 Abs. 2 S. 1 SGB IX mit der zuständigen Interessenvertretung, …
In der Rechtssache EuGH, C-120/21 LB hat Generalanwalt Richard de la Tour seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der Anwendung nationalen Regelungen, vorliegend §§ 194 Abs.…
Arbeitnehmer sind heutzutage nur selten bis ans Arbeitslebensende mit ihrem Arbeitgeber verbunden. Die globalisierte Welt ermöglicht gänzlich neue berufliche Wege, sodass Arbeitgeber gutes Personal häufig mit Fortbildungen oder Sonderzahlungen versuchen an sich zu binden. Rückzahlungsklauseln sollen dabei vertraglich gewährleisten, dass der Arbeitnehmer auch wirklich dem Betrieb treu bleibt. …
Die klagende Person, die eine nicht-binäre Geschlechtsidentität besitzt – also weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuzuordnen ist – bestellte am 15.11.2019 über die Webseite der Beklagten, die ein mittelständisches Bekleidungsunternehmen betreibt, Kleidungsstücke. Für die Registrierung und den Kauf war in der Eingabemaske auf der Webseite der Beklagten die Wahl zwischen den Anreden “Frau” und “Herr” erforderlich. …
