Der Rat und das Europäische Parlament haben am 21.6.2022 eine vorläufige politische Einigung über die Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) erzielt, heißt es in der PM des Europäischen Rats desselben Tages. Der Vorschlag ziele darauf ab, Lücken in den geltenden Vorschriften für die Angabe nichtfinanzieller Informationen zu schließen, deren Qualität bislang nicht ausgereicht habe, …
Mit gleich lautenden Erlassen vom 6.4.2022 haben die obersten Finanzbehörden der Länder jüngere Rechtsprechung des BFH zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung insbesondere von Miet- und Pachtzinsen aufgegriffen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Begriff des fiktiven Anlagevermögens. Ausgehend von einer Analyse des Begriffs untersucht der nachfolgende Beitrag einerseits, …
Mit dem Urteil vom 28.4.2022 (IX ZR 68/21) nimmt der BGH zu zwei bisher streitigen Fragen Stellung, die den Vergütungsanspruch eines Abschlussprüfers bei späterer Insolvenz seines Auftraggebers betreffen:
Bis zum 2.8.2022 muss der Gesetzgeber die sog. “Work-Life-Balance-Richtlinie” (RL (EU) 2019/1158) zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige umsetzen. Es wird zu Änderungen kommen, obwohl der größte Teil der Vorgaben der Richtlinie in Deutschland bereits umgesetzt ist. Am 8.6.2022 wurde der Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Familie, …
Der Begriff der Digitalisierung – gerne auch mit digitaler Transformation oder digitalem Wandel umschrieben – macht seit einiger Zeit die Runde. Befragt man – mittels digitaler Hilfsmittel – die Online-Enzyklopädie Wikipedia, so erfährt man, dass es um einen “fortlaufenden, tiefgreifenden Veränderungsprozess in Wirtschaft und Gesellschaft [geht], der durch die Entstehung immer leistungsfähigerer digitaler Techniken und Technologien ausgelöst worden ist.…
Die Vorabentscheidungsersuche zum Urlaubsanspruch nehmen kein Ende: Nur zwei Wochen, nachdem der EuGH entschieden hat, dass der Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung keine Rolle spielt (Krüger, BB 2022, 1213 ff.), befasst sich der EuGH im hiesigen Urteil mit der Höhe des Urlaubsentgelts im Fall von vorhergehender Arbeitsunfähigkeit.
Die Betriebsparteien streiten über die Kostenübernahme für die Schulungsteilnahme eines Betriebsratsmitglieds. Der im Betrieb der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat wurde 2018 im Rahmen der regelmäßigen Betriebsratswahl neu gewählt. Der Betriebsrat hat sodann die Teilnahme eines neu gewählten Mitglieds an einem Grundlagenseminar bei einem privaten Schulungsanbieter beschlossen.
Die der Besteuerung von gewerblichen Einkünften zugrunde zu legenden Gewinne sind nach § 4 Abs. 1 S. 1 EStG durch Vergleich des Betriebsvermögens zu zwei Stichtagen zu ermitteln. Der Begriff und die Zusammensetzung des Betriebsvermögens sind im Gesetz nicht weiter definiert und daher im Wege der Auslegung zu ermitteln. Entsprechend wird das Betriebsvermögen nach der ständigen Rechtsprechung des BFH mit Rückgriff auf das Veranlassungsprinzip in § 4 Abs.…
Auch der Bundesrat hat nunmehr entschieden. Nachdem der Bundestag am 3.6.2022 den Gesetzesentwurf verabschiedet hat, stimmte die Länderkammer am 10.6.2022 der Erhöhung des Mindestlohns zu. Die Lohnuntergrenze steigt damit ab Oktober 2022 auf zwölf Euro pro Stunde. Die Geringfügigkeitsgrenze wird zudem von derzeit 450 auf 520 Euro monatlich erhöht. Da den Angaben der Bundesregierung zufolge von der Mindestlohnerhöhung über sechs Millionen Menschen in Deutschland profitieren werden, …
Die mit der mobilen Arbeit, darunter der Tätigkeit im Home-Office, verbundene (örtliche) Flexibilität bringt es mit sich, dass bei diesen Arbeitsformen regelmäßig der Betriebssitz des Arbeitgebers und der jeweilige Arbeitsort auseinanderfallen. Soweit diese Orte in verschiedenen Bundesländern liegen, stellt sich aufgrund der uneinheitlichen Feiertagsgesetzgebung der Länder die Frage, …
