Prof. Dr. iur. Christoph Schmidt

(Abweichende) Rechtsauffassung des Steuerpflichtigen im digitalen Besteuerungsverfahren

– Das qualifizierte Freitextfeld (§ 150 Abs. 7 S. 1 AO) und sein ambivalenter Charakter

Neben den mannigfaltigen Neuerungen, die aus der omnipräsenten Grundsteuerreform resultieren, dürfen die Steuerpflichtigen einen ganz wesentlichen Faktor nicht vernachlässigen: Die Bewältigung der alljährlichen Herausforderungen bei der Abgabe der (elektronischen) Einkommensteuererklärung. Zumindest für Erklärungen, die durch nicht steuerlich beratene Steuerpflichtige erstellt werden und das Kalenderjahr 2021 betreffen, ist die Abgabefrist des 31.10.2022 zu berücksichtigen. Dieser Beitrag nimmt im Lichte des digitalen Steuervollzugs das qualifizierte Freitextfeld in den Fokus. Mit diesem Instrument kann der Steuerpflichtige zu seinen Gunsten eine von der Verwaltungsmeinung abweichende Ansicht vertreten. Neben dieser grundlegenden Funktion wird schwerpunktmäßig die im Schrifttum umstrittene Frage aufgegriffen und beantwortet, ob das Freitextfeld in der eben genannten Konstellation zwingend zu verwenden ist. Erläuterungen zu dessen Limitationen und zur Effektivierung der grundsätzlich gebotenen personellen Einzelfallprüfung komplettieren die Darstellung.

I. Einführung

Der zunehmend digitale Steuervollzug geht insbesondere für die Unternehmenspraxis mit mannigfaltigen Chancen und Herausforderungen einher. Dabei beginnt die Digitalisierung bereits bei den Steuerpflichtigen selbst. Deren Mehrzahl ist schon seit Jahren verpflichtet, die Steuererklärungen in elektronischer Form zu übermitteln. In praxi sind sie oftmals (zunächst) das einzige herangezogene Beweismittel. Daher stellt die Erklärung ganz überwiegend die wesentliche Grundlage des Besteuerungsverfahrens dar und bildet zugleich die Basis einer jeden (Einkommen-)Steuerfestsetzung. Allerdings stellt die zunehmende Komplexität des materiellen Steuerrechts im Zusammenspiel mit der gegenwärtigen Ausgestaltung der Steuerformulare einen besonders neuralgischen Punkt dar. Die zu konstatierende Aufteilung der Subsumtionsarbeit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung führt zu der Gefahr, dass der Steuerpflichtige eine Erklärung einreicht, die zu einer anderen Steuer als der gesetzlich geschuldeten Steuer führt.