Same procedure as every year: Neues Jahr, neue Gesetze. Zum 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Damit – so die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 29.12.2022 – werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. …
Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff., BB 2021, 2 ff., BB 2022, 3 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2022 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, …
Während sich der deutsche Steuergesetzgeber mit dem Ausgleich der sogenannten “kalten Progression” eher schwertut, zeigt ein Blick über die Grenze wie es auch geht. In Österreich begegnet der Gesetzgeber der “kalten Progression” damit, dass er die Tarifstufen, mit Ausnahme der letzten Tarifstufe ab 1 Mio. Euro, bestimmte Absetzbeträge sowie Verkehrs- und Pensionistenabzugsbeträge um zwei Drittel der Inflationsrate erhöht. …
Der demografische Wandel führt auch zu einem Bedeutungszuwachs der privaten Altersvorsorge. Immer mehr Privatanleger verfolgen buy-and-hold-Strategien mit global diversifizierten Exchange Traded Funds (ETFs) auf Basis des finanzwissenschaftlichen Konsenses. Die Ertragsbesteuerung solcher Anlagen ist allerdings komplex, da je nach Sachverhalt unterschiedliche Steuerwirkungen entstehen. …
Seit Ende des Jahres 2019 gelten für Reiseleistungen grundsätzlich die gleichen Besteuerungsregelungen, gleichgültig, ob diese Leistungen für unternehmerische oder private Zwecke bezogen werden. Mit dem Auslaufen der seitens der Finanzverwaltung gewährten Nichtbeanstandungsregelung sehen sich auch Unternehmer mit den Besonderheiten des § 25 UStG und dessen Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug konfrontiert, …
Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum gezahlte Prämien für Glattstellungsgeschäfte im Zusammenhang mit Einnahmen aus Stillhalterprämien bei periodenübergreifenden Optionsgeschäften steuerlich zu berücksichtigen sind. Kapitalertragsteuer wurde bei den Stillhaltergeschäften nicht einbehalten bzw. erfolgte keine Berücksichtigung hinsichtlich der Glattstellungsgeschäfte in den Verlustverrechnungstöpfen, …
Nach dem vom Bundeskabinett am 14.12.2022 beschlossenen “Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021” (BT-Drs. 20/5000) lag der “Bürokratiekostenindex” im Jahr 2021 erneut auf einem historischen Tiefstand (hib 769/2022 vom 21.12.2022). “Mit 96,97 hat der Bürokratiekostenindex im Jahr 2021 seinen bisher niedrigsten Stand erreicht. …
Wie schon in den Vorjahren (BB 2001, 35 ff., bis BB 2022, 43 ff.) gibt Weber-Grellet auch zu Beginn dieses BB-Jahrgangs einen Überblick über die im zurückliegenden Jahr veröffentlichte Bilanzrechtsprechung des BFH.
Nunmehr ist es soweit. Seit dem 1.1.2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), kurz Lieferkettengesetz. Das Gesetz regelt die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den globalen Lieferketten. Dies umfasst etwa den Schutz vor Kinderarbeit, das Recht auf faire Löhne und auch den Schutz der Umwelt. Davon sollen letztlich die Menschen in den Lieferketten, …
Die lang erwarteten Entscheidungsgründe zu den Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit sind da. Das BAG ist am 13.9.2022 dem Vorhaben des Gesetzgebers zuvorgekommen, Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18, BB 2019, 1978 in der Rs. CCOO zu ziehen, indem es per Pressemitteilung verkündete: “Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr.…
