Die von der European Securities and Markets Authority (ESMA) vorgegebenen gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte der Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2022 stehen im Zeichen des veränderten Umfelds der Bilanzierenden (Klimaaspekte, Ukraine-Krieg bzw. allgemeine Veränderungen im makroökonomischen Umfeld) und der Implikationen, die sich hieraus für die IFRS-Rechnungslegung ergeben. …
Jürgen Fodor und Wilhelm-Friedrich Puschinski
Als Gewinnanteile i. S. d. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG werden die Anteile der Gesellschafter am Gewinn der Gesellschaft besteuert (BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79, BStBl. II 1981, 164, BB 1981, 411 Ls). Die steuerliche Zurechnung des Gewinns folgt der zivilrechtlichen, handelsrechtlichen Gewinnverteilungsabrede. Diese ist regelmäßig im Gesellschaftsvertrag zu finden, subsidiär im Gesetz (§ 722 BGB, …
Zum 1.1.2023 traten diverse Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht in Kraft. Praktisch besonders relevant ist die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Gesetzlich versicherte Arbeitnehmer müssen ab Jahresbeginn nach § 5 Abs. 1a EFZG grundsätzlich keinen “gelben Schein” mehr bei ihrem Arbeitgeber einreichen. Die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt vielmehr der Arzt elektronisch an die Krankenkasse. …
In mehreren Entscheidungen hat sich das Bundesarbeitsgericht in den vergangenen Jahren zur Kompetenz von Einigungsstellen positioniert, die eine fehlende Einigung der Betriebsparteien über eine Regelung zur Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz herbeiführen sollten bzw. per Spruch ersetzen mussten. Dabei hat es einige der Grundsätze aufgegeben, die es noch im Jahr 2004 (unter anderem Vorsitz) etabliert hatte. …
Müssen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber mehr als nur ihre Arbeitskraft – insbesondere bestimmte Arbeitsmittel – zur Verfügung stellen? Die vorliegende Entscheidung spielt in der so genannten “New Economy”, beinhaltet aber allgemeingültige Aussagen für sämtliche Arbeitsverhältnisse. Das BAG beantwortet die Frage, in welchem Umfang Arbeitnehmer Anspruch auf Überlassung der erforderlichen Arbeitsmittel haben und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Anspruch arbeitsvertraglich abweichend geregelt werden kann.…
Same procedure as every year: Neues Jahr, neue Gesetze. Zum 1.1.2023 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft getreten. Damit – so die PM des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vom 29.12.2022 – werden weltweit zum ersten Mal unternehmerische Sorgfaltspflichten für die Achtung von Menschenrechten und den Schutz von Umweltbelangen umfassend gesetzlich geregelt. …
Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff., BB 2021, 2 ff., BB 2022, 3 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2022 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, …
Während sich der deutsche Steuergesetzgeber mit dem Ausgleich der sogenannten “kalten Progression” eher schwertut, zeigt ein Blick über die Grenze wie es auch geht. In Österreich begegnet der Gesetzgeber der “kalten Progression” damit, dass er die Tarifstufen, mit Ausnahme der letzten Tarifstufe ab 1 Mio. Euro, bestimmte Absetzbeträge sowie Verkehrs- und Pensionistenabzugsbeträge um zwei Drittel der Inflationsrate erhöht. …
Der demografische Wandel führt auch zu einem Bedeutungszuwachs der privaten Altersvorsorge. Immer mehr Privatanleger verfolgen buy-and-hold-Strategien mit global diversifizierten Exchange Traded Funds (ETFs) auf Basis des finanzwissenschaftlichen Konsenses. Die Ertragsbesteuerung solcher Anlagen ist allerdings komplex, da je nach Sachverhalt unterschiedliche Steuerwirkungen entstehen. …
