BB-Kommentar

Fahrradkurier ohne Fahrrad – der Anspruch auf erforderliche Arbeitsmittel

Problem

Müssen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber mehr als nur ihre Arbeitskraft – insbesondere bestimmte Arbeitsmittel – zur Verfügung stellen? Die vorliegende Entscheidung spielt in der so genannten “New Economy”, beinhaltet aber allgemeingültige Aussagen für sämtliche Arbeitsverhältnisse. Das BAG beantwortet die Frage, in welchem Umfang Arbeitnehmer Anspruch auf Überlassung der erforderlichen Arbeitsmittel haben und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Anspruch arbeitsvertraglich abweichend geregelt werden kann.

Zusammenfassung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger für die Ausübung seiner Tätigkeit als Fahrradlieferant ein Smartphone und ein Fahrrad bereitzustellen. Der Kläger liefert mit dem Fahrrad Speisen und Getränke aus, die Kunden über das Internet bei verschiedenen Restaurants bestellen. Die Einsatzpläne und die Adressen der Restaurants und Kunden erhält der Kläger über eine App auf dem Smartphone. Der Kläger muss nach den Vertragsbedingungen der Beklagten sein eigenes Fahrrad und Mobiltelefon nutzen. Die Beklagte gewährt für den Einsatz des Fahrrads eine Reparaturgutschrift von 0,25 Euro je gearbeitete Stunde, die aber nur bei von ihr bestimmten Unternehmen eingelöst werden kann. Der Kläger verlangt von der Beklagten nun ein Smartphone und ein Fahrrad zur Ausübung seiner Tätigkeit als Fahrradlieferant. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht der Berufung des Klägers stattgegeben. Die von der Beklagten eingelegte Revision hat vor dem BAG keinen Erfolg.

Das BAG folgt der Argumentation des LAG. Der Kläger hat einen Anspruch auf Überlassung von Fahrrad und Smartphone. Die vertragliche Vereinbarung in den AGB der Beklagten, nach der der Kläger sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Smartphone verwenden muss, sind unwirksam.