BAG, Urteil vom 17. März 2026 – 9 AZR 193/25
- Ein Anspruch auf volle Inflationsausgleichszahlungen trotz Altersteilzeit folgt nicht aus einer isolierten, erläuternden Auslegung von §§ 2 und 3 TV Inflationsausgleich (Rn. 15).
- Ein Anspruch auf die vollen Leistungen nach §§ 2 und 3 TV Inflationsausgleich trotz Altersteilzeit ergibt sich auch nicht abweichend von § 24 Abs. 2 TVöD aus § 7 Abs. 2 TV FlexAZ (Rn. 16). Die letztgenannte Norm ist keine ausdrückliche anderweitige Regelung iSv. § 24 Abs. 2 TVöD (Rn. 17). Bei den Leistungen nach §§ 2 und 3 TV Inflationsausgleich handelt es sich zudem nicht um sonstige Entgeltbestandteile iSv. § 7 Abs. 2 Satz 1 TV FlexAZ (Rn. 18 ff.).
- Eine ergänzende Auslegung des TV Inflationsausgleich dergestalt, dass Arbeitnehmer, die sich in den Bezugszeiträumen nach §§ 2 und 3 TV Inflationsausgleich in der Arbeitsphase ihrer Altersteilzeit im Blockmodell befanden, die Leistungen voll beanspruchen könnten, kommt nicht in Betracht. Es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke (Rn. 23).
- Die Regelung einer lediglich anteiligen Zahlung an Teilzeitbeschäftigte nach § 2 Abs. 2 Satz 3 und § 3 Abs. 2 Satz 3 TV Inflationsausgleich iVm. § 24 Abs. 2 TVöD verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten in § 4 Abs. 1 TzBfG (Rn. 24 ff.).
- Die Berechnung entspricht dem Pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer erhalten die Leistungen im Umfang des Anteils ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter (Rn. 30).
- Die Leistungsberechnung ist auch mit § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG vereinbar (Rn. 31 ff.). Es ist nicht zu beanstanden, dass eine das Tarifentgelt bezuschussende, an das arbeitsvertragliche Synallagma anknüpfende tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie vom Umfang der Arbeitszeit abhängig gemacht wird, der auch für das Tarifentgelt maßgeblich ist (Rn. 36).
(Orientierungssätze)