BGH: Weitgehende Löschung der Marke „Black Friday“ bestätigt
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.5.2021 - I ZB 21/20 – entschieden: a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich ...