BAG: Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung – Zustimmungsersetzungsverfahren – Stufenaufstieg nach dem Manteltarifvertrag für „Die Autobahn GmbH des Bundes“ (MTV Autobahn) – einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren – Erledigung des Verfahrens

Beschluss vom 22. April 2026 – 4 ABR 25/25

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen nach
   § 99 BetrVG umfasst alle Faktoren, die im Zusammenhang mit einer Ein- oder Umgruppierung
   zu einem unterschiedlichen Entgelt führen können. Dazu gehört auch die
   Änderung der Stufe innerhalb einer Entgelttabelle, wie sie beispielsweise § 16 Abs. 3
   MTV Autobahn vorsieht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Änderung nach den tarifvertraglichen
   Bestimmungen durch reinen Zeitablauf erfolgt oder andere Faktoren
   maßgebend sind. Ebenso wenig ist von Bedeutung, ob über einzelne Faktoren der
   Stufenzuordnung Streit zwischen den Betriebsparteien besteht (Rn. 13, 16).
2. Erreichen Beschäftigte während eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach
   § 16 Abs. 3 MTV Autobahn eine höhere Stufe in der von der Arbeitgeberin als zutreffend
   erachteten Entgeltgruppe, tritt eine Erledigung des Verfahrens ein. Die Arbeitgeberin
   beabsichtigt nicht mehr die ursprüngliche Maßnahme. Das Verfahren ist in einem
   solchen Fall auch dann einzustellen, wenn der Betriebsrat der von der Arbeitgeberin
   abgegebenen Erledigungserklärung widerspricht (Rn. 11, 15).

(Orientierungssätze)