BAG: Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – persönlicher Geltungsbereich – Erstreckung der Zusage auf Auszubildende – Rechtsfolgen der Kündigung der Betriebsvereinbarung

BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24

1. Eine Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, in
   der „den Betriebsangehörigen, welche mindestens zu 50 % der tariflichen Arbeitszeit
   beschäftigt sind“, eine Betriebsrente versprochen wird, kann dahin auszulegen sein,
   dass von der Versorgungszusage auch die noch in einem Berufsausbildungsverhältnis
   stehenden Beschäftigten erfasst sind (Rn. 17 ff.).
2. Eine Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
   kann vom Arbeitgeber nach § 77 Abs. 5 BetrVG gekündigt werden, ohne dass die Kündigung
   eines sie rechtfertigenden Grundes bedarf. Eine uneingeschränkt ausgesprochene
   Kündigung bewirkt dann jedenfalls, dass das Versorgungswerk für die nach
   dem Kündigungstermin eintretenden Arbeitnehmer geschlossen wird (Rn. 18, 30).
3. Auch Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Kündigung durch die Betriebsvereinbarung
   begünstigt werden, können von der Kündigung betroffen sein. Die Wirkung der
   Kündigung ist dann hinsichtlich der dadurch bedingten Eingriffe in die Höhe von Versorgungsanwartschaften
   nach den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes
   anhand des vom Senat entwickelten dreistufigen Prüfungsschemas
   beschränkt (Rn. 30 f.).

(Orientierungssätze)