BAG, Urteil vom 21. April 2026 – 9 AZR 103/25 1. Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht entgegen, wenn durch diese die zwischen den Parteien […]
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Betriebsvereinbarung
BAG: Ablösung einer Versorgungsordnung – Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung – fehlender Betriebsratsbeschluss
BAG, Urteil vom 27. Januar 2026 – 1 AZR 147/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – persönlicher Geltungsbereich – Erstreckung der Zusage auf Auszubildende – Rechtsfolgen der Kündigung der Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – persönlicher Geltungsbereich – Erstreckung der Zusage auf Auszubildende – Rechtsfolgen der Kündigung der Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – persönlicher Geltungsbereich – Erstreckung der Zusage auf Auszubildende – Rechtsfolgen der Kündigung der Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Ablösung einer Betriebsvereinbarung – Änderung von Entlohnungsgrundsätzen – Regelungssperre – Genehmigung eines Betriebsratsbeschlusses – Ladung von Ersatzmitgliedern
BAG, Urteil vom 20. Mai 2025 – 1 AZR 35/24 (Orientierungssätze)
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20/25 – Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday
Sitzungsergebnis Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung haben, wenn der Arbeitgeber personenbezogene Echtdaten innerhalb des Konzerns an eine andere Gesellschaft überträgt, um die cloudbasierte […]
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BAG: Erweiterte Sonderleistung an Pflegekräfte („Corona-Prämie“) – Betriebsvereinbarung – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz – unverschuldeter Rechtsirrtum
BAG, Urteil vom 30.1.2024 – 1 AZR 74/23; ECLI:DE:BAG:2024:300124.U.1AZR74.23.0 1. Haben Arbeitgeber und Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ausschließlich zu dem Zweck geschlossen, die aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vom Spitzenverband Bund […]
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BAG: Auslegung einer Ruhegeldordnung – Betriebsvereinbarung – Invalidität – Beendigungsfreiheit des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 14/23; ECLI:DE:BAG:2023:211123.U.3AZR14.23.0 1. Verlangt eine Betriebsvereinbarung für den Bezug einer Invalidenrente das „Ausscheiden aus den Diensten“ der Arbeitgeberin, spricht schon der Wortsinn dafür, dass […]
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Angemessener Nachtarbeitszuschlag – Dauernachtarbeit – Zeitungszusteller – Pressefreiheit – Betriebsvereinbarung – Ausschlussfrist
BAG, Urteil vom 14.12.2022 – 10 AZR 531/20 1. Der Senat hält an seiner Entscheidung fest, dass ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % für Zeitungszusteller, die ihre Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit erbringen, […]
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