Der Ort einer § 3a Abs. 2 UStG unterliegenden Werbeleistung befindet sich nicht im Inland, wenn diese zwar von einem inländischen Verbindungsbüro des Leistungsempfängers mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in […]
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Leistungen
BFH: Zur Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins
1. Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und dem Unionsrecht. 2. Zu den Fragen, ob ein Sportverein gegenüber […]
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BAG: Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – persönlicher Geltungsbereich – Erstreckung der Zusage auf Auszubildende – Rechtsfolgen der Kündigung der Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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BAG: Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung – persönlicher Geltungsbereich – Erstreckung der Zusage auf Auszubildende – Rechtsfolgen der Kündigung der Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 26. August 2025 – 3 AZR 283/24 (Orientierungssätze)
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EuGH: Zu Leistungen an einen einem Insolvenzverfahren unterliegenden Schuldner
EuGH, Urteil vom 27.3.2025 – C-186/24 Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass […]
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BFH: Zur Besteuerung von Leistungen einer Schweizer Familienstiftung
BFH, Urteil vom 1.10.2024 – VIII R 25/21 1. Die wirtschaftliche Vergleichbarkeit einer Stiftungsleistung mit einer Gewinnausschüttung erfordert, dass die Stellung des Leistungsempfängers wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspricht. Die Leistung […]
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BMF: Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG); Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
Folgen aus dem EuGH-Urteil vom 14.10.2021 – C-45/20 und C-46/20 sowie den BFH-Urteilen vom 4.5.2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) und […]
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Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder, § 4 Nummer 29 Umsatzsteuergesetz (UStG)
BMF-Schreiben vom 19.7.2022 – III C 3 – S 7189/20/10001 :001 (2022/0744072) Umsatzsteuer; Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften; Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von […]
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