BAG: Postbeschäftigungsunfähigkeitsrente – Aufstockungsbetrag – freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

Urteil vom 24. Juni 2025 – 3 AZR 157/24

1. Eine tarifliche Regelung zur Postbeschäftigungsunfähigkeit kann bestimmen, dass
   der tarifliche Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag ruht, solange und soweit dem
   Betriebsrentenempfänger die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung aus
   versicherungsrechtlichen Gründen abgelehnt wird, weil er der tarifvertraglichen Verpflichtung
   zur Aufrechterhaltung der gesetzlichen Rente nicht nachgekommen ist
   (Rn. 17).
2. Das kann der Fall sein, wenn die gesetzliche Rentenversicherung die Zahlung einer
   Rente ablehnt, weil der Betriebsrentenempfänger statt der erforderlichen 36 Monate
   Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in den letzten fünf Jahren (§ 43
   Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI) nur zwölf Monate mit Pflichtbeiträgen
   vorzuweisen und von der Möglichkeit einer Ersetzung durch freiwillige Beiträge (§ 55
   Abs. 2 Nr. 1 SGB VI) keinen Gebrauch gemacht hat (Rn. 18).

(Orientierungssätze)