BAG: Wahl des Betriebsrats – Anfechtung – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur

BAG, Urteil vom 22.5.2025 – 7 ABR 28/24

1. Gemäß § 7 Satz 1 BetrVG setzt das aktive Wahlrecht zum Betriebsrat neben der
   Arbeitnehmereigenschaft und Vollendung des 16. Lebensjahres die Zugehörigkeit
   zum Betrieb voraus (Rn. 16).
2. Die Betriebszugehörigkeit wird vermittelt durch die tatsächliche Eingliederung in die
   Betriebsorganisation; diese liegt wiederum dann vor, wenn der Arbeitgeber mit Hilfe
   des Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs verfolgt. Dies bestimmt
   sich nach keinen anderen Maßgaben als bei der Mitbestimmung des Betriebsrats bei
   der Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 BetrVG, die bei der (erstmaligen) Eingliederung des
   Arbeitnehmers in den Betrieb besteht (Rn. 17, 30).
3. Im Betriebsverfassungsrecht gilt kein Grundsatz, wonach ein Arbeitnehmer ausschließlich
   in einem von mehreren Betrieben seines Arbeitgebers wahlberechtigt sein
   kann. Ist der Arbeitnehmer tatsächlich in mehrere Betriebe eingegliedert, ist er in diesen
   Betrieben wahlberechtigt (Rn. 21 ff.). Nichts anderes gilt für Führungskräfte eines
   Arbeitgebers in einer betriebsübergreifenden Matrix-Struktur.

(Orientierungssätze)