Anfechtung

BAG: Prozessvergleich – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

– treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts – Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung – Erfordernis der Durchsetzbarkeit der Forderung im Rücktrittszeitpunkt – Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 2 AZR 156/23 1. Der Streit über die Wirksamkeit…

FG Hamburg: Steuerliche Behandlung von sog. „cum/ex“-Geschäften

– Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter Anrechnung höherer Steuerabzugsbeträge – Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen FG Hamburg, Urteil vom 9.11.2023 – 6 K 228/20 NZB eingelegt, Az. des BFH VIII B 17/24 1. Körperschaftsteuerbescheide können zulässigerweise mit dem Ziel…

BFH: Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO

BFH, Urteil vom 20.6.2023 – VII R 22/19 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Personen-Verhältnis übertragen werden, in…