BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl – Zuordnungsabstimmung im Betriebsteil
BAG, Beschluss vom 4. März 2026 - 7 ABR 39/24 (Orientierungssätze)
BAG, Beschluss vom 4. März 2026 - 7 ABR 39/24 (Orientierungssätze)
BAG, Beschluss vom 24. Februar 2026 - 1 ABR 23/25 (Orientierungssätze)
BAG, Beschluss vom 28. Januar 2026 - 7 ABR 26/24 (Orientierungssätze)
1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 2. Der Begriff "erstattet" in § 17 Abs. 3 Satz 1 UStG ist unionsrechtskonform dahin zu verstehen…
BAG, Urteil vom 22.5.2025 - 7 ABR 28/24 (Orientierungssätze)
– treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts – Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung – Erfordernis der Durchsetzbarkeit der Forderung im Rücktrittszeitpunkt – Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 2 AZR 156/23 1. Der Streit über die Wirksamkeit…
– Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter Anrechnung höherer Steuerabzugsbeträge – Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen FG Hamburg, Urteil vom 9.11.2023 – 6 K 228/20 NZB eingelegt, Az. des BFH VIII B 17/24 1. Körperschaftsteuerbescheide können zulässigerweise mit dem Ziel…
BFH, Urteil vom 20.6.2023 – VII R 22/19 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch und ihre Folgen für die Vermutung nach § 133 Abs. 1 Satz 2 der Insolvenzordnung (InsO) können nicht auf ein steuerrechtliches Drei-Personen-Verhältnis übertragen werden, in…
BGH, Urteil vom 20.4.2023 – IX ZR 44/22 a) Für das Kleinbeteiligtenprivileg im Fall der Anfechtung der Rückzahlung eines Darlehens oder einer darlehensgleichen Finanzierungsleistung des Gesellschafters genügt es, dass seine Voraussetzungen in dem Zeitraum von einem Jahr vor Beantragung des…
BFH, Urteil vom 15.2.2023 – VI R 13/21 Durch die Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids werden nicht zugleich (inzident) auch die Lohnsteuer-Anmeldungen oder ein Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung der Lohnsteuer-Anmeldungen für die Anmeldungszeiträume angefochten…