Die Bundesregierung will weitere Impulse für mehr private Investitionen setzen: Ein entsprechendes Gesetz hat das Kabinett verabschiedet. Ein Fokus liegt auf besseren Bedingungen für neue Investitionen von innovativen Unternehmen und Start-ups.
Deutschland wieder stark machen – das ist das Ziel der Bundesregierung. Einer der Bausteine dafür ist das Sofortprogramm der Bundesregierung. Durch das 500 Milliarden Euro große Sondervermögen für Investitionen sind bereits die ersten Schritte unternommen worden, etwa in Form des Wachstumsboosters oder des Bauturbos.
Das nun im Kabinett beschlossene Standortfördergesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung eines starken und wettbewerbsfähigen Landes. Es soll klare Impulse für mehr private Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland setzen. Die Bundesregierung möchte es jungen und innovativen Unternehmen erleichtern, zu investieren und gleichzeitig Anreize schaffen, dies überhaupt zu tun. Ein solches Mehr an Investitionen erhöht die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Drei inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfs:
- Für kleine Unternehmen und Start-ups soll der Kapitalmarktzugang erleichtert werden. Der Fondsmarkt soll gefördert werden.
- Die steuerlichen Rahmenbedingungen sollen verbessert werden. Dadurch werden Anreize geschaffen etwa in Infrastruktur und Erneuerbare Energien zu investieren.
- Überflüssige Bürokratie wird abgeschafft. So sollen etwa Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten verschlankt oder ganz gestrichen werden.
Anreize für private Investitionen
Vor allem kleine, junge und innovative Unternehmen sollen von dem neuen Gesetz profitieren, indem die Finanzierungsbedingungen verbessert werden. Konkret sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere in Infrastruktur und Erneuerbare Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital) verbessert werden. So sollen etwa Anpassungen bei der Besteuerung von Investitionen in gewerbliche Personengesellschaften durch Fonds, die unter das Investmentsteuergesetz fallen, vorgenommen werden.
Die vorgeschlagenen Neuregelungen im Investmentsteuergesetz und im Kapitalanlagengesetzbuch sollen dafür sorgen, dass für den Abbau dieser Investitions-Hemmnisse ein rechtssicherer Rahmen geschaffen wird.
„Wir schaffen Anreize für mehr private Investitionen, vor allem in Infrastruktur und erneuerbare Energien“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zu dem Gesetzentwurf. „In Fonds angelegtes Geld soll noch stärker dort ankommen, wo wir es brauchen: bei Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Vereinfachung von Prozessen
Neben den Anreizen für Investitionen soll mit dem Gesetzentwurf auch die Entbürokratisierung im Finanzmarktbereich vorangebracht werden. Dazu gehören unter anderem die Streichung einer Vielzahl an Prüf-, Melde- und Anzeigenpflichten, die Einstellung des Millionenkreditmeldewesens und Erleichterungen bei der Eröffnung von Konten für Minderjährige.