BFH, Urteil vom 7.10.2024 – VII R 14/21 1. NV: Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen eines „Unternehmens in Schwierigkeiten“ nach § 2a Abs. 2 Satz 1 des Stromsteuergesetzes […]
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StromStG
BFH: Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2022 – VII R 28/19 – entschieden: 1. Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i. S. des Art. 107 […]
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BFH: Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung aus-geschlossen
Der BFH hat mit Urteil vom 30.6.2021 – VII R 1/19 – entschieden: NV: Erzeugt ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen in einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung unter 2 MW Strom […]
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BFH: Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2020 – VII R 36/18 – entschieden: 1. NV: Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt […]
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BFH: Auslegung des Anlagenbegriffs i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG
Der BFH hat mit Urteil vom 15.9.2020 – VII R 30/19 – entschieden: 1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf […]
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