Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen bereits ab dem 1.1.2021 spürbar steuerlich entlastet werden. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/23693). Darin wird die Bundesregierung außerdem aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2024 in mehreren Etappen die starke Steuerprogression für kleine und mittlere Einkommen unter Einbehaltung der Schuldenbremse vollständig abzuschaffen. Gerade auf kleine und mittlere Einkommen wirke sich die Progression im Einkommensteuertarif besonders fatal aus. Von den Gewerkschaften erkämpfte und von den Arbeitnehmern erwirtschaftete Gehaltserhöhungen würden zu einem viel zu großen Teil von Steuern und Abgaben aufgezehrt, beklagt die FDP-Fraktion.
Zur Begründung heißt es im Antrag der FDP-Fraktion, die hohe Belastung gerade kleiner und mittlerer Einkommen werde immer mehr zum zentralen Gerechtigkeitsproblem des deutschen Wirtschaftssystems. Die steuerliche Belastung der arbeitenden Menschen in Deutschland sei im internationalen Vergleich extrem hoch. Die FDP-Fraktion verweist auf einen Vergleich in der OECD, wonach in Deutschland der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitskosten für alleinstehende Durchschnittsverdiener im Jahr 2018 bei 49,5 Prozent gelegen habe. Das sei hinter Belgien der zweithöchste Wert in der OECD gewesen. Längst würden Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Wissenschaftler und auch Parteien auf die aus dem Ruder gelaufene Steuer- und Abgabenbelastung im unteren und mittleren Bereich der Einkommensverteilung hinweisen. Vielen leistungswilligen Bürgern werde es fast unmöglich gemacht, durch Fleiß und Bildung den sozialen Aufstieg zu schaffen.
(Quelle: hib-Mitteilung Nr. 1166/2020 vom 29.10.2020)