Der Bundesrat hat in seiner 1030. Sitzung am 10.2.2023 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben (BR-Drs. 686/22, Beschluss).
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Zweigniederlassungen
Der Bundesrat hat in seiner 1030. Sitzung am 10.2.2023 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gem. Art. 76 Abs. 2 GG keine Einwendungen zu erheben (BR-Drs. 686/22, Beschluss).
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