BAG, Beschluss vom 22. September 2025 – 8 AZB 6/25ECLI:DE:BAG:2025:220925.B.8AZB6.25.0 Bei der Zwangsvollstreckung aus einem im Beschlussverfahren auf derGrundlage von § 87 Abs. 1 BetrVG erwirkten Unterlassungstitel ist die konkretzu […]
Weiterlesen
Zwangsvollstreckung
BGH: Entfall des mit Urteil erbrachten Beweis der Forderung als Voraussetzung der Insolvenzverfahrenseröffnung bei vorläufiger Einstellung der Zwangsvollstreckung
Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einem vollstreckbaren Endurteil, entfällt der mit dem Urteil erbrachte Beweis der Forderung als Voraussetzung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch in […]
Weiterlesen
Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt Pläne zum Ausbau der Digitalisierung
Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie […]
Weiterlesen
BMJV: RefE – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 […]
Weiterlesen
Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO – Erfüllung des titulierten Beschäftigungsanspruchs
BAG, Beschluss vom 26. Juni 2025 – 8 AZB 17/25 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
LAG Nürnberg: Streitwert – Vollstreckungsabwehr – einstweilige Einstellung
LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.4.2023 – 2 Ta 28/23 Der mit der Vollstreckungsabwehrklage verbundene Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht den Streitwert nicht. (Leitsatz) Volltext: BB-Online BBL2023-1332-4
Weiterlesen
BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung – Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung – Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – 8 AZB 17/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Weiterbeschäftigung ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Schuldner nach § 888 […]
Weiterlesen