Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 […]
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Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO – Erfüllung des titulierten Beschäftigungsanspruchs
BAG, Beschluss vom 26. Juni 2025 – 8 AZB 17/25 (Orientierungssätze)
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LAG Nürnberg: Streitwert – Vollstreckungsabwehr – einstweilige Einstellung
LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.4.2023 – 2 Ta 28/23 Der mit der Vollstreckungsabwehrklage verbundene Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht den Streitwert nicht. (Leitsatz) Volltext: BB-Online BBL2023-1332-4
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BAG: Weiterbeschäftigungsanspruch – Zwangsvollstreckung – Unmöglichkeit der Weiterbeschäftigung – Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.2.2023 – 8 AZB 17/22 – wie folgt entschieden: 1. Die Weiterbeschäftigung ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Schuldner nach § 888 […]
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