Entstehen Kosten der Rechtsberatung und -vertretung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sind diese als Kosten der Nachlassverteilung gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz […]
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Zusammenhang
BGH: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen
Informationen zum Beitragsverlauf eines privaten Krankenversicherungsvertrags (nämlich zu Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede stattgefundene Beitragsanpassung, zum Zeitpunkt erfolgter Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs und […]
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BFH: Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Gehörsverstoß im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts
BFH, Beschluss vom 14.5.2024 – IV B 35/23 1. NV: Das Finanzgericht (FG) verstößt gegen seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ‑‑FGO‑‑), wenn es sich mit […]
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BGH: Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Bilanzskandal
a) Zur Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“. b) Ob aus der ex-ante-Sicht der BaFin „konkrete Anhaltspunkte“ im Sinne des § 107 Abs. 1 […]
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BGH: Keine Haftung der BaFin im Zusammenhang mit dem sog. Wirecard-Bilanzskandal
a) Zur Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“. b) Ob aus der ex-ante-Sicht der BaFin „konkrete Anhaltspunkte“ im Sinne des § 107 Abs. 1 […]
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BStBK: Entwurf eines BMF-Scheibens zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Abs. 3 UStG); Verbändeanhörung
GZ: III C 2 – S 7220/22/10002 :010; DOK: 2023/0074912 In obigem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen heißt es: […] Der Entwurf des BMF-Schreibens ist in weiten Teilen zu […]
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