BFH, Urteil 14.3.2024 – V R 2/24 Bei Aufnahme einer weiteren Tätigkeit durch eine Kapitalgesellschaft, auf die § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) Anwendung findet, […]
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Zuordnung
BAG: Betriebsübergang – Zuordnung – Widerspruch des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 21.3.2024 – 2 AZR 95/23; ECLI:DE:BAG:2024:210324.U.2AZR95.23.0 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei ohne ihren Antrag etwas zugesprochen wird, sondern auch, […]
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BMF: Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG); Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
Folgen aus dem EuGH-Urteil vom 14.10.2021 – C-45/20 und C-46/20 sowie den BFH-Urteilen vom 4.5.2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) und […]
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Väter werden bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten nicht diskriminiert
Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat der 5. Senat […]
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BFH: Voraussetzungen für die Zuordnung von Maßnahmen zur Aufbereitung von Brennstoff zur begünstigten Stromerzeugung
BFH, Beschluss vom 25.10.2023 – VII B 103/22 NV: Die Gewährung einer Steuerbefreiung nach Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der […]
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BFH: Zur Feststellung der Zuordnung des Arbeitnehmers im steuerlichen Reisekostenrecht
BFH, Urteil vom 14.9.2023 – VI R 27/21 Eine (stillschweigende) Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers ergibt sich nicht allein daraus, dass der Arbeitnehmer die Einrichtung […]
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BAG: Nachkündigung in der Insolvenz der Air Berlin – Betriebsteilübergang – Zuordnung der Arbeitnehmer – Folgen der fehlerhaften Altersangabe in der Massenentlassungsanzeige
BAG, Urteil vom 11.5.2023 – 6 AZR 267/22; ECLI:DE:BAG:2023:110523.U.6AZR267.22.0 Die Zuordnung der von einem Betriebsteilübergang betroffenen Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil erfolgt weder vor dem Über[1]gang noch rückblickend nach einem […]
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