EuGH, Urteil vom 19.12.2024 – C-295/23 Art. 15 Abs. 2 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen […]
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zulässig
EuGH: Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig
Ein solches Verbot ist gerechtfertigt, um die anwaltliche Unabhängigkeit zu gewährleisten Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-295/23 | Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft Ein Mitgliedstaat darf die Beteiligung reiner Finanzinvestoren am Kapital […]
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BGH: Zulässige und begründete Anhörungsrüge für nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nötig
BGH, Beschluss vom 21.9.2023 – IX ZB 52/22 Beschlüsse, die auf sofortige Beschwerde ergangen sind und der Rechtsbeschwerde unterliegen, sind in entsprechender Anwendung von § 318 ZPO unabänderlich und damit […]
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