BAG, Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 (Orientierungssätze)
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Zugang
BGH: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form I
BGH, Urteil vom 27.11.2024 – VIII ZR 159/23 a) Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht […]
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BGH: Zum Zugang von Willenserklärungen in elektronischer Form II
BGH, Versäumnisurteil vom 27.11.2024 – VIII ZR 155/23 a) Bei einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist es auch für die elektronische Form zur Wahrung der Form nicht ausreichend, dass die Willenserklärung formgerecht […]
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OVG Berlin-Brandenburg: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundesfinanzministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich
Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des Bundesfinanzministeriums gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, […]
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EuGH: Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen
EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-296/22 Art. 61 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Anhang X der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai […]
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BGH: Zum Zugang von E-Mails im unternehmerischen Geschäftsverkehr – Machtbereich Mailserver
Der BGH hat mit Urteil vom 6.10.2022 – VII ZR 895/21 entschieden: Wird eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung […]
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BGH: Keine entsprechende Anwendbarkeit von § 656 Abs. 1 BGB auf Online-Partnervermittlungsvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 – III ZR 125/19 – entschieden: § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, …
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