BAG, Urteil vom 12.2.2025 – 5 AZR 171/24 (Orientierungssätze)
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Widerruf
BFH: Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheids an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
NV: Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Außenvollmacht […]
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BFH: Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
BFH, Urteil vom 8.2.2024 – VI R 25/21 Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, […]
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BFH: Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
BFH, Urteil vom 12.7.2023 – XI R 5/21 1. Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine […]
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BFH: Widerspruch gegen eine Gutschrift und Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung
BFH, Urteil vom 12.7.2023 – XI R 41/20 1. Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag […]
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BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zielrichtung eines Feststellungsantrags nach Widerruf
BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZR 58/23 Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu […]
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BGH: Handwerker-Widerruf: Widerrufsrecht bei Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen
BGH, Urteil vom 6.7.2023 – VII ZR 151/22 Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB […]
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BGH: Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – III ZR 169/20 – entschieden: a) Ein vollständiges Erbringen der Leistung im Sinne des § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB erfordert […]
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BAG: Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG – abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
Das BAG hat mit Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 312/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR312.20.0 – entschieden: 1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu […]
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BGH: Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags
Der BGH hat mit Urteil vom 6.5.2021 – III ZR 169/20 – entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen […]
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