EuGH, Urteil vom 17.10.2024 – C-159/23 Art. 1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen […]
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vorübergehend
BGH: beA – Glaubhaftmachung einer vorübergehenden technischen Unmöglichkeit
BGH, Beschluss vom 17.1.2024 – XII ZB 88/23 a) Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der […]
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BAG: Hypotax-Verfahren bei vorübergehender Auslandsentsendung
BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 307/22; ECLI:DE:BAG:2023:131223.U.5AZR307.22.0 1. Bei sog. Hypotax- oder Steuerausgleichsverfahren handelt es sich üblicherweise um Nettolohnvereinbarungen besonderer Art. Wird ein solches Verfahren vereinbart, soll der […]
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