OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) 1. Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens. 2. Die Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Geschäftsführer oder […]
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Vorstand
OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
OLG Düsseldorf, 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.7.2023 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen […]
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BGH: Zur Wiederwahl eines durch Amtsniederlegung aus Vorstand ausgeschiedenen Rechtsanwalts im Wege der Neu- und Nachwahl
Der BGH hat mit Urteil vom 12.09.2022 – AnwZ (Brfg) 41/21 entschieden: a) Ein durch Amtsniederlegung nach § 69 Abs. 1 Nr. 2 BRAO als Mitglied des Vorstands ausgeschiedener Rechtsanwalt […]
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OLG Hamm: Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters der Arcandor AG gegen frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder
Der Insolvenzverwalter der Arcandor AG macht Schadensersatzansprüche gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit der Veräußerung und der Anmietung von fünf Warenhaus-Immobilien im Umfang von ca. 175 […]
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BGH: Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – III ZR 139/20 – entschieden: a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich […]
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