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Verurteilung

EuGH: Vertragsverletzung – Verurteilung von fünf Mitgliedstaaten (u. a. Deutschland) zu finanziellen Sanktionen wegen Nichtumsetzung der „Whistleblower“-RL

Veröffentlicht am 20. März 2025 von kw

Im Rahmen mehrerer gesonderter Klagen hat die Kommission beantragt, festzustellen, dass Deutschland, Luxemburg, die Tschechische Republik, Estland und Ungarn dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der „Whistleblower“-RL (EU) 2019/1937 verstoßen haben, […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Bestätigung der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit „Cum-Ex-Geschäften“

Veröffentlicht am 6. Dezember 2024 von kw

Das LG hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen. Nach […]

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Wirtschaftsrecht

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