a) Die Ladung einer Gesellschaft zur Gesellschafterversammlung einer GmbH kann nicht dadurch bewirkt werden, dass ihrem Geschäftsführer die Ladung einer anderen Gesellschaft zugeht, die dieser gleichfalls vertritt. b) Der Grundsatz […]
Weiterlesen
Vertretungsmacht
BAG: Wohnungseigentümergemeinschaft – Vertretungsmacht des Verwalters – Rechtsgeschäft gegenüber einem Wohnungseigentümer – Kündigung eines Arbeitsvertrags als Hausmeister
BAG, Urteil vom 6.3.2025 – 2 AZR 115/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BGH: Zur Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG
BGH, Beschluss vom 17.1.2023 – II ZB 6/22 a) Die Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft ist bei der Beschlussfassung über seine Bestellung als Geschäftsführer der Tochtergesellschaft nach § 181 Fall […]
Weiterlesen
BGH: Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung ist generell auf den Stiftungszweck beschränkt
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – III ZR 139/20 – entschieden: a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die […]
Weiterlesen