BFH, Beschluss vom 30.12.2022 – XI B 104/21 1. NV: Macht ein Beschwerdeführer mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Bedenken geltend, so erfordert die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 […]
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Verstoß
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
BFH, Beschluss vom 15.1.2025 – VI B 23/24 1. NV: Der behauptete Verstoß gegen den wesentlichen (klaren) Inhalt der Akten ist als solcher kein Verfahrensmangel. Es kann aber als Rüge […]
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BGH: Jobbörse
BGH, Urteil vom 26.9.2024 – I ZR 142/23 a) Bei der Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand vorliegt, ist im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs zu berücksichtigen, dass die […]
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EuGH-Schlussanträge: Schutz personenbezogener Daten
Nach Ansicht von GA Pikamäe ist die Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet, wenn sie bei der Prüfung einer Beschwerde einen Verstoß feststellt EuGH-Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-768/21 | Land […]
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BGH: Vermögensschaden-Haftpflicht für Steuerberater – Verstoß im Bereich eines unternehmerischen Risikos
BGH, Urteil vom 15.11.2023 – IV ZR 277/22 a) Ein Verstoß ist im Bereich eines unternehmerischen Risikos im Sinne der Ausschlussklausel in A. 5.3 a) BBR-S begangen, wenn der Steuerberater […]
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EuGH: Nur schuldhafter Verstoß gegen DSGVO kann zur Verhängung einer Geldbuße führen I
EuGH, Urteil vom 5.12.2023 – C-807/21 1. Art. 58 Abs. 2 Buchst. i und Art. 83 Abs. 1 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates […]
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BFH: Zum Prüfungsmaßstab bei gerügtem Verstoß gegen den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage an den EuGH
BFH, Urteil vom 20.6.2023 – VII K 1/22 1. NV: Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch ein letztinstanzliches […]
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BGH: Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG
BGH, Beschluss vom 2.8.2023 – VII ZB 28/20 1. Der Verstoß des Notars gegen die lediglich an ihn gerichtete Verbotsnorm des § 57 Abs. 2 Nr. 1 BeurkG gebietet es […]
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FG Münster: Verstößt die Anwendung von § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG in der Fassung des Korb-II-Gesetzes auf das Jahr 2003 gegen das Rückwirkungsverbot
FG Münster, Urteil vom 9.3.2023 – 10 K 1726/18 F Die Regelung des § 8b Abs. 3 KStG i.V.m. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes […]
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ArbG Köln: Ein Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist rechtfertigt einen Widerspruch des Betriebsrats gegen eine Einstellung
v. 26.7.2023 Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach § 99 Abs. 1 BetrVG […]
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