BGH, Urteil vom 13.6.2023 – XI ZR 464/21 Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag wird durch die Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 […]
Weiterlesen
Verjährungshemmung
BGH: Dieselskandal – Annahme grober Fahrlässigkeit – Musterfeststellungsklage und Hemmung der Verjährung
Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 – VI ZR 1118/20 – entschieden: a) Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, …
Weiterlesen
BGH: LKW-Kartell-Schadensersatzprozess – Vermutung eines Preiseffekts der Kartellabsprachen – Beginn der Verjährungshemmung
Mit Urteil vom 23.9.2020 – KZR 35/19 – hat der BGH entschieden: a) Sind von einem Kartell mit hoher Marktabdeckung über einen längeren Zeitraum Preislisten und Listenpreiserhöhungen abgestimmt worden, ist bei der Prüfung, ob einem Unternehmen durch den Erwerb eines Produkts eines Kartellbeteiligten ein Schaden entstanden ist, …
Weiterlesen