NV: Innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der Antragsteller zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 […]
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Verfahren
BGH: Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs
Die von der Bundesrepublik Deutschland in Art. 17 Abs. 1 HZPÜ eingegangene Verpflichtung, unter anderem auch gegenüber Angehörigen der Russischen Föderation auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten, ist nicht durch die […]
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KG: Keine Nutzungspflicht für ein von der Online-Plattform nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 DSA eingerichtetes Verfahren
Ein Nutzer i. S. v. Art. 3 Buchstabe b) DSA ist für die Wahrung seiner Rechte nicht gezwungen, ein von der Online-Plattform nach Art. 16 Abs. 1 S. 1 der VO (EU) […]
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BGH: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte
Beschluss vom 18. Februar 2025 – VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat am 18. Februar 2025 über wechselseitige Revisionen verhandelt, in denen sich die Frage stellt, welche Ansprüche gegen […]
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BGH: Scraping-Verfahren – Streitwertbestimmung für Unterlassungsanspruch
Zur Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: Scraping-Verfahren). BGH, Beschluss vom 10.12.2024 – VI ZR 7/24 (Amtlicher Leitsatz)
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BGH: Insolvenzverfahren – Verhältnis Gerichtsstandsbestimmungsverfahren und Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO
a) Die Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 240 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei steht einem Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 […]
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Bundestag: Finanzkontrolle Schwarzarbeit leitet mehr Verfahren ein
Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/6361) auf eine Kleine Anfrage […]
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BFH: Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
BFH, Beschluss vom 10.3.2023 – X B 123/21 1. NV: Auch wenn der Rechtsnachfolger bereits zweifelsfrei feststeht, kann der Prozessbevollmächtigte einen Aussetzungsantrag nach § 246 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO […]
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BFH: Erinnerung gegen den Kostenansatz; Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde, wenn die Wiederaufnahme eines Verfahrens erstrebt wird; …
… Einwendungen gegen die formlose Bekanntgabe des Beschlusses über die Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig BFH, Beschluss vom 10.11.2022 – XI E 1/22 1. NV: Der Streitwert eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, mit […]
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Verfassungsgerichtshof Freistaat Sachsen: Beschluss in dem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde
Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat mit Beschluss vom 20.1.2022 – Vf. 45-IV-21; ECLI:ECLI:DE:VERFGSN:2022:0120.VF.45IV21.00 – entschieden: Aus den Gründen: I. Mit seiner am 20. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des […]
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