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Verbraucherdarlehensvertrag

BGH: Erfüllungsort für Rückabwicklung bei Widerruf eines mit Kaufvertrag i. S. v. § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Veröffentlicht am 5. Juni 2025 von kw

BGH, Beschluss vom 6.5.2025 – X ARZ 38/25 a) Der Widerruf eines mit einem Kaufvertrag im Sinne von § 358 BGB verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags führt nicht dazu, dass alle Ansprüche auf […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß

Veröffentlicht am 18. März 2024 von kw

a) Eine richtlinienkonforme Auslegung der in Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB angeordneten Gesetzlichkeitsfiktion scheidet angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts auch bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag im Anwendungsbereich der Richtlinie […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß

Veröffentlicht am 27. Februar 2024 von kw

Urteil vom 27.2.2024 – XI ZR 258/22 Der unter anderem für das Darlehensrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.2.2024 unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der […]

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Wirtschaftsrecht

EuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zahlungsverpflichtung zu überhöhten zinsunabhängigen Kreditkosten kann missbräuchliche Klausel darstellen

Veröffentlicht am 4. Dezember 2023 von kw

EuGH, Urteil vom 23.11.2023 – C-321/22 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass, sofern […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zielrichtung eines Feststellungsantrags nach Widerruf

Veröffentlicht am 27. Oktober 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZR 58/23 Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Unzulässige Berufung bei bislang nicht geltend gemachtem Anspruch im Wege der Klageänderung

Veröffentlicht am 26. Oktober 2023 von kw

BGH, Beschluss vom 19.9.2023 – XI ZB 31/22 Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / Panthermedia

EuGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Zur Aussetzung der Monatsraten bei missbräuchlichen Klauseln

Veröffentlicht am 28. Juni 2023 von kw

EuGH, Urteil vom 15.6.2023 – C-287/22 Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind […]

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Wirtschaftsrecht
IMAGO / agefotostock

BGH: Verbraucherdarlehensvertrag – Information über Verzugszinssatz erfordert die Angabe des bei Vertragsschluss geltenden konkreten Prozentsatzes

Veröffentlicht am 10. Mai 2022 von br

Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2022 – XI ZR 179/21 – entschieden: Bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 […]

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Wirtschaftsrecht

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