BGH, Urteil vom 19.7.2023 – IV ZR 268/21 a) Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 24. Februar 2022, A u. […]
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Treu und Glauben
BAG: Formelle und materielle Rechtskraft – Treu und Glauben – Erörterungspflicht – Vorrang einer Einzelabrede – Verzicht – Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen – ergänzende Vertragsauslegung
Das BAG hat mit Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 123/21 – entschieden: 1. Versorgungsberechtigte können einen Streitgegenstand und damit auch die formelle und materielle Rechtskraft einer Entscheidung auf Versorgungsansprüche […]
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BFH: Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – VIII R 47/18 – entschieden: 1. Das einem Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 […]
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BFH: Bestimmung des Inhaltsadressaten einer Prüfungsanordnung; Festsetzungsverjährung; Treu und Glauben
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2020 – XI R 11/18 – entschieden: 1. Zur Inhaltsbestimmung eines Verwaltungsakts ist zwar der erklärte Wille der Behörde zu erfassen und nicht am […]
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