– Ablösungs- oder Verdrängungswirkung von Tarifverträgen – Günstigkeitsvergleich zwischen unmittelbar zwingendem Tarifvertrag und arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifbestimmungen BAG, Urteil vom 12.6.2024 – 4 AZR 202/23 1. Stellt eine arbeitsvertragliche […]
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BAG, Urteil vom 2. 7. 2024 – 3 AZR 244/23 1. Versorgungsverpflichtungen können auf dem arbeitsrechtlichen Gleichbehand-lungsgrundsatz beruhen, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip aufgrund […]
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BAG, Urteil vom 10. Oktober 2023 – 3 AZR 312/22; ECLI:DE:BAG:2023:101023.U.3AZR312.22.0 1. Nach § 17 Abs. 3 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF, § 19 […]
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LAG Nürnberg, Beschluss vom 30.3.2023 – 3 TaBV 18/22 Zeitgeringfügig oder entgeltgeringfügig Beschäftigte sind im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie ohne Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG […]
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BAG, Urteil vom 31.5.2023 – 5 AZR 143/19 ECLI:DE:BAG:2023:310523.U.5AZR143.19.0 1. Weichen Tarifverträge von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer der Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des […]
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– Anspruch auf Übernahme eines Leiharbeitnehmers durch den Entleiher aufgrund Betriebsvereinbarung 1. Die in § 1 Abs. 1b AÜG festgelegte Überlassungsdauer ist arbeitnehmer- und nicht arbeitsplatzbezogen zu bestimmen (Rn. 18). […]
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BFH, Urteil vom 28.9.2022 – VIII R 39/19 1. Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 20.7.2022 – 7 AZR 247/21 – wie folgt entschieden: 1. § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffnet den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, die […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 4 AZR 454/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Auslegung von Tarifverträgen besteht keine Bindung an den möglichen Wortsinn, wenn […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2022 – 10 ABR 33/20 – wie folgt entschieden: 1. Liegen zwei eigenständige Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) desselben Tarifvertrags für denselben Zeitraum vor, hindert die Rechtskraft […]
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