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Stufenklage

BGH: Beschwer bei Abweisung einer Stufenklage insgesamt (hier: DSGVO-Auskunftsantrag)

Veröffentlicht am 5. September 2025 von rö

a) Wird eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, ist die Klagepartei mit dem Wert des Hauptanspruchs, nicht aber noch zusätzlich mit dem Wert des Auskunftsanspruchs beschwert, der aufgrund seines nur vorbereitenden Charakters […]

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Wirtschaftsrecht

BGH: Sog. Durchsetzungssperre und selbständige Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage

Veröffentlicht am 31. Juli 2025 von kw

BGH, Beschluss vom 8.7.2025 – II ZB 1/25 Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. Durchsetzungssperre) steht der selbständigen Geltendmachung von Auskunftsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage nicht entgegen. (Amtlicher Leitsatz)

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Wirtschaftsrecht
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BAG: Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot nach § 60 Abs. 1 HGB – Stufenklage – Auskunftsanspruch – Beginn der Verjährungsfrist nach § 61 Abs. 2 HGB

Veröffentlicht am 12. April 2022 von kw

Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 8 AZR 226/20 – entschieden: 1. Ein Arbeitnehmer kann dem Arbeitgeber zur Auskunft über wettbewerbswidrige Geschäfte verpflichtet sein, sobald er in ausreichendem […]

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Arbeitsrecht

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