Die Europäische Kommission führt zurzeit eine Konsultation zu dem Entwurf einer Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union durch. Nach Auffassung der Kommission […]
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Stellungnahme
WPK: Stellungnahme zum Hinweisgeberschutzgesetz
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Hinweisgeberschutzgesetz) am 16.12.2022 […]
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IDW: Stellungnahme zur BMJ-Anhörung zu ESRS-Entwürfen
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 9.1.2023 in einem Schreiben (IDW Schreiben) an das Bundesministerium der Justiz Stellung zum ersten Satz der Entwürfe der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) […]
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BStBK: Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (Drs. 20/3879)
– unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates (Drs. 457/22 (B)) Schreiben der BStBK, Abt. Steuerrecht und Rechnungslegung, an den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Alois Rainer, MdB, Deutscher Bundestag. Inhalt des […]
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IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zum Vorsteuerabzug bei unternehmerischen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts […]
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EP: Stellungnahme zum KI-Gesetz
Der Rechtsausschuss hat insbesondere die Regelungen zur Sicherheit von KI-Systemen durch menschliche Kontrolle präzisiert. Der Schutz von Privatsphäre und Daten sowie der Werte der Union hat einen besonderen Stellenwert. So […]
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BMF: Übergewinnsteuer kann für die Innovationskraft einer Ökonomie fatal sein – unabhängiger Beirat legt Stellungnahme vor
Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Übergewinnsteuer vorgelegt. Der Beirat hat sich vor dem Hintergrund der zuletzt intensiveren politischen Debatte über die Besteuerung vorwiegend […]
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ISSB: Stellungnahmen zu Standardentwürfen
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat über 1300 Stellungnahmen zu den Standardentwürfen für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsangaben erhalten. Alle eingegangenen Kommentare werden fortan im Einklang mit dem ordnungsgemäßen […]
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ESMA: Stellungnahme zu ISSB-Entwürfen
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat eine Stellungnahme zu den ISSB-Entwürfen „IFRS S1: Allgemeine Vorschriften für die Angabe von nachhaltigkeitsbezogenen Finanzinformationen“ und „IFRS S2: Klimabezogene Angaben“ veröffentlicht. […]
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BR: Stellungnahme zu Körperschaftsteuerreform-Gesetz
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29642) zu ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656) zugeleitet. Darin bedauert die Länderkammer, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für das […]
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